Pressemitteilungen aller Ministerien

Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs bringt für viele Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Baden-Württemberg Rückerstattungen mit sich. Voraussetzung ist, dass sie außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht haben – insbesondere Krankheits- und Pflegekosten.

Der Fahrgastbeirat Baden-Württemberg setzt sich seit sechs Jahren für einen attraktiven Schienenpersonennahverkehr ein. Im Rahmen einer Pressefahrt tauschten sich Verkehrsminister Winfried Hermann, Matthias Lieb, Vorsitzender des Fahrgastbeirats sowie David Weltzien, DB-Vorsitzender Regionalleitung Baden-Württemberg, über bisher Erreichtes aus und blickten in die Zukunft.

Baden-Württemberg fördert im Rahmen des telemedizinischen Modellprojekts „docdirekt“die Umsetzung des elektronischen Rezepts für gesetzlich Versicherte mit einer Million Euro. Die Mittel stammen aus der Digitalisierungsstrategie digital@bw.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat im Rahmen seiner Sommertour das Busunternehmen Röhler Touristik GmbH im Landkreis Schwäbisch Hall besucht. Das Unternehmen zeigt, dass Elektromobilität nicht nur in urbanen Bereichen, sondern auch im ländlichen Raum funktioniert.

Wir erleben in Deutschland einen dramatischen Rückgang der Insektenarten. Viele kleine Maßnahmen können helfen, Insekten wieder mehr Lebensraum zu geben. Ein Baustein ist, die Artenvielfalt im Straßenbegleitgrün wieder zu erhöhen. Eine weitere Maßnahme des Verkehrsministerium sind Amphibienschutzanlagen, die durch Straßen zerschnittene Lebensräume wieder verbinden.

Das Finanzministerium hat die die Baufreigabe für den Ausbau des Dachgeschosses zum Pflegelabor im Gebäude A der Hochschule Ravensburg-Weingarten erteilt. Das Land investiert in die Hochschule Ravensburg-Weingarten rund 3,8 Millionen Euro.

Wie können Bauzeiten verkürzt und Verkehrsteilnehmer entlastet werden? Darum kümmert sich das Baustellenmanagement der Straßenbauverwaltung. Wo immer es geht setzt die Straßenbauveraltung auf provisorische Streckenführungen oder Baustellen im 24 Stunden Betrieb. Trotzdem lassen sich gewisse Verkehrsbeeinträchtigungen an Baustellen nicht immer vermeiden.

Innenminister Thomas Strobl hat sich zu den Vorkommnissen bei der Demonstration der Identitären Bewegung in Stuttgart geäußert. Er lobte besonders die hervorragende Aufklärungsarbeit des Polizeipräsidiums Stuttgart.

Das Wissenschaftsministerium hat Zulagen im Bereich der tariflichen Beschäftigung geprüft und fehlerhafte Vergaben von Leistungszulagen festgestellt. Dies wurde zum Anlass genommen, eine Abfrage an alle Hochschulen zu starten, um zeitnah einen landesweiten Überblick über die allgemeine Vergabepraxis bei Tarifangestellten zu erhalten.

Der jährliche „Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme“ der Bertelsmann-Stiftung zeigt, dass Baden-Württemberg weiter über den besten Betreuungschlüssel in der frühkindlichen Bildung verfügt. Im Schnitt kümmert sich eine Fachkraft um 3,1 Krippen- oder um 7,1 Kindergartenkinder.