Pressemitteilungen aller Ministerien

Minister Peter Hauk überreichte drei Tierschutzorganisationen die staatliche Anerkennung nach dem Gesetz über Mitwirkungsrechte und das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen. Damit habe man ein wichtiges Signal für den Tierschutz gesetzt und eine Rechtslücke geschlossen, so Hauk.

Aufgrund von technischen Problemen, personellen Engpässen und zwei Fahrplanwechseln ist es zu Problemen im Schienenpersonennahverkehr im Land gekommen. Land und Bahn vereinbarten ein Maßnahmenbündel, die Bahn rief eine Taskforce ins Leben. Nach einer ersten Zwischenbilanz hat sich die Lage inzwischen entspannt und verbessert.

Niedersachsen und Baden-Württemberg erhöhen den Druck, um eine Verbesserung der Finanzsituation der Hochschulkliniken zu erreichen. Im Plenum des Bundesrates wurde ein entsprechender Gesetzesänderungsantrag der beiden Länder beschlossen.

Als „Rückschritt beim Hochwasserschutz“ hat Umweltminister Franz Untersteller im Bundesrat das von der Bundesregierung geplante „Hochwasserschutzgesetz II“ kritisiert: „Auf dem Gesetzentwurf steht zwar Hochwasserschutz drauf, leider ist aber kein Hochwasserschutz drin!“

Baden-Württemberg hat im Bundesrat dem Dritten Pflegestärkungsgesetz zugestimmt, das Verbesserungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen mit sich bringt. Zuvor war es Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha gemeinsam mit anderen Bundesländern gelungen, der Bundesregierung die Zusage abzuringen, aus Sicht der Länder bestehende gravierende Mängel des Gesetzes – insbesondere bei der Rolle der Kommunen in der Pflege – nachträglich zu beheben.

Ist die Schiene in Deutschland zukunftsfähig? „Baden-Württemberg, wie auch andere Länder, haben erhebliche Zweifel. Der Sanierungs- und Modernisierungsstau im Bereich des Schienenverkehrs, insbesondere im Schienengüterverkehr, ist offenkundig“, so Verkehrsminister Winfried Hermann im Bundestag in Berlin. Er hielt dort eine Rede zum Bundesschienenwegeausbaugesetz.

Viele Verbraucherinnen und Verbraucher bestellen ihre Geschenke im Internet. Da europaweit einheitliche Regeln für den Internet-Einkauf gelten, können sich alle europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher auf einheitliche Widerrufsfristen beim Einkaufen im Netz verlassen. Auch beim Kauf im Laden gibt es Wissenswertes, was Verbraucherinnen und Verbraucher berücksichtigen sollten.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat das vom Bundesrat verabschiedete Bundesteilhabegesetz als wichtigen Schritt für mehr gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen gewürdigt.

Eine deutschlandweit einmalige mobile Augenarztpraxis hat heute in Südbaden den Betrieb aufgenommen. Sie soll im Ländlichen Raum eine gute augenärztliche Versorgung sicherstellen. Das Land unterstützt das drejährige Projekt mit 200.000 Euro.

Das Land plant, die abendliche Taktlücke zwischen Ulm und Aalen 1,5 Jahre früher als ursprünglich geplant zum Fahrplanwechsel im Dezember 2017 zu schließen. Zunächst war die Einführung der noch fehlenden Abendverbindung auf der Brenzbahn von Ulm nach Aalen und zurück mit Aufnahme der Verkehre im Neuvertrag ab Sommer 2019 vorgesehen. Gemeinsam mit dem Betreiber hat das Land die Prüfung der Umsetzung veranlasst.