Pressemitteilungen aller Ministerien

Pauschalreisende stehen seit Juli 2018 dank des neuen europäischen Pauschalreiserechts neue Rechte zu. Hierfür hat das Verbraucherschutzministerium Tipps für Urlaubsreisende mit dem Flugzeug, der Bahn oder dem Auto erstellt und Antworten auf die wichtigsten Fragen bereitgestellt.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat den Förderbescheid zur Brückensanierung im Landkreis Biberach an Landrat Dr. Heiko Schmid überreicht. Der Landkreis wird vom Land bei vier Projekten mit einer Summe von rund 750.000 Euro unterstützt. Dadurch wird die Verkehrssicherheit verbessert und die Lebensdauer der Brücken verlängert, sagte Hermann.

Sozialminister Manne Lucha hat eine erste positive Bilanz zur Umsetzung der Landesheimbauverordnung gezogen, die bauliche Vorgaben für Pflegeheime macht. Zum Wohl der Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen werden in Baden-Württemberg künftig höhere Standards gelten.

Das Land unterstützt mit weiteren 3,4 Millionen Euro Quartiersprojekte der Kommunen. Man setze auf kreative Ideen und die Beteiligung der Zivilgesellschaft, erklärte Sozialminister Manne Lucha anlässlich des Starts des neuen Förderprogramms „Quartiersimpulse“.

Als vorletzter Kreis in Baden-Württemberg hat der Alb-Donau-Kreis die Getrenntsammlung von Bioabfällen beschlossen. Umweltminister Franz Untersteller sieht darin eine Entscheidung der Vernunft im Sinne einer besseren Kreislaufwirtschaft.

Zu einer guten Urlaubsplanung gehört es auch, sich frühzeitig Gedanken über den Verbleib und die Versorgung der Haustiere zu machen. Wer ein Tier aus dem Ausland mit nach Hause bringen möchten, sollte sich vorab über die möglichen Folgen und Risiken im Klaren sein.

Verkehrsteilnehmer erhalten ab sofort zwischen Stuttgart und Tübingen in beiden Fahrtrichtungen auf großen LED-Tafeln Informationen über die zusätzlich benötigte Fahrzeit. Besonders Pendler können davon profitieren.

Die Landesregierung verbessert die Versorgung psychisch kranker Menschen im Land. Sie hat dazu einen umfassenden Rahmenplan beschlossen. Psychisch erkrankten Menschen soll so die Teilhabe an allen Lebensbereichen ermöglicht werden. Der Fokus dabei liegt auf der Versorgung in der Gemeinde.

Themen beim dritten Brexit-Spitzengespräch waren die Risiken im Zusammenhang mit den Brexit-Verhandlungen sowie die Vorbereitungen auf den Brexit seitens der Wirtschaft. Als konkrete Hilfestellung für die Unternehmen im Land kündigten Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut und die Wirtschaftsvertreter einen gemeinsamen „Wirtschaftskongress Brexit“ am 26. November an.

Die Landesregierung investiert zusätzlich 3,5 Millionen Euro für Integrationsprojekte in den Städten und Gemeinden. Neben der Stärkung kommunaler Strukturen für Integration können Kommunen und freie Träger Projektideen zur Förderung von Elternbeteiligung sowie für Teilhabe und Antidiskriminierung einreichen.