Pressemitteilungen aller Ministerien

Dieses Jahr wurden die Abituraufgaben erstmals per verschlüsseltem USB-Stick an die etwa 500 öffentlichen und privaten Schulen in Baden-Württemberg verschickt. Die Premiere hat reibungslos funktioniert.

Die Entwicklung der erneuerbaren Energien im Land hat im vergangenen Jahr nur wenig Fortschritte gemacht. Gründe hierfür sind beispielsweise die trockene Witterung oder die gestiegene Stromerzeugung der Atomkraftwerke.

Wirtschafts- und Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut appelliert an die Regierungsfraktionen im Bundestag, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und das Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung noch vor der Sommerpause zu verabschieden.

Die fünf Landkreise Karlsruhe, Biberach, Böblingen, Konstanz und Tuttlingen haben einen Konsortialvertrag unterzeichnet. Ziel des Konsortiums ist es, gemeinschaftlich und arbeitsteilig die Digitalisierung in ländlich geprägten Räumen voranzutreiben.

In den Sommerschulen werden die Schülerinnen und Schüler in den Fächern Deutsch, Mathematik und Englisch unterrichtet. An 51 Sommerschulen im Land können sie in diesen Sommerferien wieder von einem zusätzlichen Lernangebot profitieren. Darunter befinden sich auch 17 Grundschulen.

Das Kabinett hat die Einbringung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes in den baden-württembergischen Landtag beschlossen. Längere Fixierungen von Patientinnen und Patienten in der Psychiatrie dürfen dann nur noch mit der Genehmigung eines Richters erfolgen.

Das Wirtschaftsministerium unterstützt ein innovatives Projekt der digitalen Gesundheitsversorgung in Mannheim mit rund 510.000 Euro. Das Projekt hilft Start-ups bei den ersten Schritten zur Professionalisierung ihrer Geschäftsmodelle.

Vom 23. bis 26. Mai 2019 sind die Bürgerinnen und Bürger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgerufen, die Vertreter dieser Staaten für das Europäische Parlament zu wählen. Die Landeswahlleiterin Cornelia Nesch gibt Hinweise zur Europawahl.

Verkehrsminister Winfried Hermann zeigte sich erleichtert über den Abschluss der Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Bund und der Deutschen Bahn zum Ausbau der Gäubahn zwischen Horb und Neckarhausen. Die Deutsche Bahn müsse den Streckenausbau nun rasch vorantreiben.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat anlässlich des diesjährigen Tags des Deutschen Bieres am 23. April das Bier aus Baden-Württemberg für seine Qualität und Vielfalt gelobt. Der Biermarkt im Land ist bereits seit mehreren Jahren in Folge stabil.