Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Förderung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur wird um 155 Millionen Euro jährlich aufgestockt und damit fast verdoppelt. Das Geld wird benötigt für Projekte des Öffentlichen Personennahverkehrs, für Straßen, Brücken sowie für Projekte des Rad- und Fußverkehrs und der Barrierefreiheit.

Das Ministerium für Finanzen hat die Baufreigabe für die energetische Sanierung der Feintechnikschule in Villingen-Schwenningen erteilt. Insbesondere wird die Wärmeversorgung verbessert. Das Land investiert rund 1,6 Millionen Euro.

Der Umwelttechnikpreis des Landes zeichnet innovative, energiesparende und smarte Ideen aus Baden-Württemberg aus. In diesem Jahr gab es fast 80 Bewerbungen und 29 Nominierungen in vier Kategorien. Die feierliche Preisverleihung findet am 16. Juli statt.

Der Bundesrat hat sich, auch auf Initiative Baden-Württembergs, für zahlreiche Änderungen zum Kabinettsentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen Forschungsförderung ausgesprochen.

Das bisherige Verkehrssystem im Raum Walldorf/Wiesloch stößt vielfach an die Grenzen der Leistungsfähigkeit. Mobilitätspakte sind hier eine geeignete, innovative Möglichkeit, um die Verkehrsprobleme zielführend zu analysieren und gemeinsam Lösungsvorschläge zu entwickeln.

Baden-Württemberg hat bei der Wirtschaftsministerkonferenz in Bremerhaven erfolgreich Vorschläge für Leichtbau und Bürokratieentlastung eingebracht. Leichtbau ist gelebter Klimaschutz und leistet einen wichtigen Beitrag zur Erhöhung der Ressourcen- und Energieeffizienz.

Das neue Centrum für Asienwissenschaften und Transkulturelle Studien (CATS) bündelt verschiedene Institute und ist in seiner Interdisziplinarität zukunftsweisend. Finanzministerin Edith Sitzmann und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer übergaben die Einrichtung an die Universität Heidelberg.

Mit noch mehr Transparenz, Offenheit, Gründlichkeit und einer verstärkten Bürgerbeteiligung will das Land bei der Kostensicherheit von Bauvorhaben neue Wege gehen. Top-Projekte sollen noch detaillierter und zunehmend digitalisiert geplant werden.

Die Rheinbrücke in Karlsruhe-Maxau wird zurzeit durch eine sechs Zentimeter dicke Platte aus ultrahochfestem Beton auf der Fahrbahn verstärkt. Diese Bausweise ist in Deutschland bei einer Brücke dieser Größenordnung neu.

Nach Ansicht von Verkehrminister Winfried Hermann ist die deutsche Ausländermaut vom Europäischen Gerichtshof zurecht als diskriminierend und europarechtswidrig gekippt worden. Hermann plädiert dafür, nicht generell für die zeitliche Nutzung der Straßen bezahlen zu müssen, sondern zeitlich und kilometerbezogen.