Pressemitteilungen aller Ministerien

Menschen mit Behinderung, die unter Vollbetreuung stehen, sollen ein dauerhaftes Wahlrecht bekommen. Der Ministerrat hat hierzu den Gesetzentwurf des Innenministeriums zur Änderung des Wahlrechts zur Anhörung freigegeben.

Das Wirtschaftsministerium fördert ein Forschungsprojekt zur Frage, wie Datengenossenschaften rechtlich, technisch und betriebswirtschaftlich funktionieren können und unter welchen Voraussetzungen Firmen dazu bereit sind, Daten miteinander zu teilen. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen sollen davon profitieren.

Die Förderlinie „Elektrisch durchstarten“ des Verkehrsministeriums geht in die zweite Runde. Junge Menschen in ländlichen Regionen können die Anträge für einen Landeszuschuss zum E-Roller, E-Kraftrad oder Pedelec ab sofort bei der landeseigenen L-Bank einreichen.

Mädchen und junge Frauen, die von Zwangsverheiratung bedroht oder betroffen sind, finden in ganz Deutschland bisher nur an fünf Orten anonyme Notaufnahmeplätze. Ab 1. Juli 2020 startet das bundesweit einmalige Angebot „Nadia“ in Baden-Württemberg, das auch junge Frauen mit bis zu 27 Jahren aufnimmt.

Wenn Zucchini und Kürbisse bitter schmecken, droht Vergiftungsgefahr. Verbraucherschutzminister Peter Hauk rät, vor der Zubereitung eines Zucchini- oder Kürbisgerichts die Rohware zu verkosten und bittere Exemplare auszusortieren und zu entsorgen.

Entschädigungsanträge nach dem Infektionsschutzgesetz können ab sofort über ein Online-Portal eingereicht werden. Betroffene finden dort weitere Informationen sowie die genauen Anspruchsvoraussetzungen.

Die Speisegastronomie im Land darf sowohl im Innen- als auch im Außenbereich wieder öffnen. Das Tourismusministerium hat in Zusammenarbeit mit dem Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA eine Plakatkampagne zum achtsamen Umgang beim Gaststättenbesuch gestartet.

Die neue Gastronomie „1819. Bistro am Wirtemberg“ an der Grabkapelle auf dem Württemberg in Stuttgart ist eröffnet.

Baden-Württemberg sieht sich, gerade auch in Corona-Zeiten, in einer wichtigen Rolle als Vermittler zwischen Deutschland und der Schweiz. Dies betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann in einem Videogespräch mit dem Schweizer Bundesrat Guy Parmelin. Beide hoben die enge bilaterale Zusammenarbeit hervor.

Das Land bezuschusst in diesem Jahr 111 kommunale Sportstättenbauprojekte mit insgesamt 17,5 Millionen Euro – und damit über 80 Prozent der 135 beantragten Vorhaben. Gefördert werden der Neubau und die Sanierung von Sporthallen und Freisportanlagen, die sowohl von Schul- als auch Vereinssport genutzt werden.