Pressemitteilungen aller Ministerien

Beim Projekt Regio-S-Bahn Donau-Iller haben Land und Region eine Absichtserklärung zum künftigen Verkehrsangebot unterzeichnet. Darin sind konkrete Schritte für mehr Verkehr und mehr Verbindungen im Regio-S-Bahn-System vereinbart.

Durch den Klimawandel steigt die Gefährdung durch Extremereignisse wie Hoch- und Niedrigwasser. In Hochwasserrisikomanagementplänen begegnet das Land dieser Gefährdung. Die Öffentlichkeitsbeteiligung zu den aktualisierten Plänen für die Flussgebiete Rhein und Donau ist nun gestartet.

Das vierte Bürgerforum Corona hat zum Thema Testen debattiert. Nach Expertenvorträgen entwickelte sich eine lebhafte Diskussion. Aus Sicht von Staatsrätin Gisela Erler sind Rückmeldungen von Zufallsbürgern hilfreich, um notwendige Maßnahmen in der Pandemiebekämpfung anzupassen.

Am 21. März jährt sich unter dem Motto „Solidarität. Grenzenlos“ der Internationale Tag des Rassismus. Sozialminister Manne Lucha betonte, dass Rassismus und Ausgrenzung in Baden-Württemberg keinen Platz haben dürfen.

Aufgrund der Corona-Pandemie sind im vergangenen Jahr 2020 deutlich weniger Verkehrs- und Gefahrenmeldungen abgesetzt worden als im Vorjahr.

Mit einem jährlichen Zukunftsdialog möchte das Land die über 400 baden-württembergisch-französischen Städte- und Kommunalpartnerschaften stärken und Impulse für ihre Weiterentwicklung geben. Der Austausch ist von hoher Bedeutung für das europäisches Miteinander.

Die Bewerbungsphase der Fußverkehrs-Checks 2021 hat begonnen. Bürger erarbeiten in den Fußverkehrs-Checks mit kommunaler Politik, Verwaltung und Experten Vorschläge, wie die Wege zu Fuß in ihrer Kommune attraktiver und sicherer gestaltet werden können.

In Lahr und Umgebung soll es einen Mobilitätspakt geben. Er soll die Verkehrssituation in der Lebens- und Wirtschaftsregion entscheidend verbessern und dafür alle Partner zusammenbringen. Verkehrsminister Winfried Hermann übernimmt die Lenkungsfunktion.

Das Land erhält 87,5 Millionen Euro an europäischen Fördermitteln für grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Das entspricht einem Mittelzuwachs von rund zehn Prozent. Die jahrzehntelange gute und erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Nachbarn kann so fortgesetzt und weiter vertieft werden.

Landeswahlleiterin Cornelia Nesch gibt letzte Tipps zur Landtagswahl am 14. März 2021.