Pressemitteilungen aller Ministerien

Nach einem Jahr Grün-Schwarz hat das Kultusministerium bereits wesentliche Akzente für die Steigerung von Qualität und Leistungsfähigkeit an den Schulen gesetzt. Mit dem Realschulkonzept, dem großen Weiterbildungspaket für Haupt- und Werkrealschullehrer und der Stärkung der Grundschulen seien erste wichtige Schritte erfolgt, so Kultusministerin Susanne Eisenmann.

Die Wohnraum-Allianz hat zum dritten Mal getagt und weitere Empfehlungen zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum im Land verabschiedet. Im Mittelpunkt der Sitzung standen Maßnahmen zur Beschleunigung der oft langwierigen Verfahren, insbesondere der Genehmigungsverfahren für Wohnungsbau.

Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, hat die Saison „Urlaub auf Bauern- und Winzerhöfen“ auf dem Ferienhof Ingo Jehle in Deggenhausertal-Limpach (Bodenseekreis) eröffnet. Bei den Übernachtungen im Land gab es ein Wachstum in Höhe von 2,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Mittlerweile hängen im Land rund 326.000 Arbeitsplätze vom Tourismus ab.

Vertreter von Wirtschaft, Gesellschaft und Politik haben den Stand und die Perspektiven der Energiewende in Baden-Württemberg erörtert. Neben den Themen Energiepreise und Versorgungssicherheit tauschte sich die Monitoring-Gruppe Energiewende bei ihrem elften Treffen insbesondere auch über die wirtschaftlichen Chancen der Energiewende und den Ausbau der Stromnetze aus.

Baden-Württemberg ist reich an historischen Monumenten. Ein barrierefreier Zugang für Menschen mit einer körperlichen Beeinträchtigung soll auch dort möglich sein. Im Kloster und Schloss Bebenhausen hat Staatssekretärin Gisela Splett Bauprojekte zur Barrierefreiheit vorgestellt.

Das Verkehrsministerium stellt den nichtbundeseigenen Eisenbahnen in Baden-Württemberg auch in diesem Jahr acht Millionen Euro für die Instandhaltung und Verbesserung der Schieneninfrastruktur von Personen- und Güterverkehrsstrecken zur Verfügung.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat 22 verdienten Persönlichkeiten den Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg verliehen. Die Geehrten stünden für Mitmenschlichkeit, Solidarität und den Willen, neue Wege zu gehen. Damit seien sie auch echte Vorbilder.

Unter dem Motto „Wir gestalten unsere Stadt“ findet dieses Jahr der Europäische Protesttag der Menschen mit Behinderungen statt. In manchen Bereichen sei es heute wichtiger denn je, dass auf die Situation von Menschen mit Behinderungen aufmerksam gemacht werde, so die Landes-Behindertenbeauftragte, Stephanie Aeffner. Dazu gehöre auch das Recht auf freie Wahl des Wohnortes und der Wohnform und auf eine barrierefreie Gesellschaft.

Das Wirtschaftsministerium fördert im Rahmen seiner Clusterpolitik mit Mitteln des EFRE innovationsorientierte regionale Cluster-Initiativen sowie landesweite und regionsübergreifende Netzwerke. Für länderübergreifende Kooperationsprojekte mit Initiativen aus dem Ostseeraum werden weitere 400.000 Euro Fördermittel bereitgestellt. Anträge können bis 31. Oktober eingereicht werden.

Die Fußverkehrs-Checks 2017 starten in ihre dritte Runde. Eine Jury hat acht Städte und Gemeinden ausgewählt. Das Interesse an unserer Maßnahme zur Förderung des Zufußgehens sei sogar noch höher als im Vorjahr, freute sich Verkehrsminister Winfried Hermann.