Pressemitteilungen aller Ministerien

Ein Kaninchen als Geschenk zu Ostern? Dann aber bitte im Freiluftgehege mit Artgenossen. Bunte Eier im Nest? Wenn möglich aus ökologischer Erzeugung oder Freilandhaltung. Unter Einhaltung von einigen tierfreundlichen Bedingungen wird das Osterfest für alle zu Freude.

Unter dem Motto „Voller Energie“ finden im September wieder die Energiewendetage Baden-Württemberg statt. Lokale Akteure im ganzen Land sind aufgerufen, mit Veranstaltungen, Projekten, Mitmachaktionen und Tagen der offenen Tür die Energiewende für die Menschen im Land erlebbar zu machen.

Um rechtliche Klarheit zu erhalten, soll das neue Immissionsschutzrecht des Bundes höchstrichterlich geprüft werden. Das Land wird Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zum Luftreinhalteplan für die Stadt Reutlingen beantragen.

Im Rahmen der Städtebauförderung hat das Wirtschaftsministerium auf dem Gelände der heute eröffneten Bundesgartenschau in Heilbronn gut 20 Millionen Euro für das Stadtquartier Neckarbogen bewilligt.

Die Landesregierung stärkt die Arbeit der kommunalen Integrationsbeauftragten und verstetigt deren Förderung. Ab sofort können Integrationsbeauftragte flächendeckend und dauerhaft in allen Kommunen des Landes unterstützt werden.

Die Osterzeit ist die wichtigste Zeit der Direktvermarktung für Forelle, Saibling und Co aus Baden-Württemberg. Die regionale Forellenzucht hat im Land eine lange Tradition.

Baden-Württemberg ist die innovationsfähigste Region der Europäischen Union. Damit das so bleibt, unterstützt das Land innovative Unternehmen im Ländlichen Raum. In der aktuellen Auswahlrunde wurden acht neue Projekte aufgenommen.

Staatssekretärin Katrin Schütz besuchte Schülerinnen beim Workshop „Kunst durch Coding“ an der Pädagogischen Hochschule in Heidelberg. Bei dem Projekt erhielten Mädchen und junge Frauen der Klassenstufen 6 bis 10 Einblicke in digitale Kunstanwendungen und IT-Berufsfelder.

Mit dem Einstieg in eine Lärmaktionsplanung eröffnet sich der Gemeinde Benningen die Möglichkeit für eine erweiterte Tempo-30-Zone.

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachter Straftäter verfassungswidrig sind. Dabei würdigte das Gericht den Baden-Württemberg-Weg ausdrücklich. Das Land hat diesem Personenkreis bereits per Gesetz für die Kommunalwahl das Stimmrecht zugesichert.