Pressemitteilungen aller Ministerien

Verkehrsminister Winfried Hermann zeigte sich erfreut darüber, dass der Bund auf der Verkehrsministerkonferenz ein Finanzierungskonzept für die weitere Elektrifizierung des Schienenverkehrs zugesagt hat und die Länder zu Gesprächen einladen will.

Der Jahresbericht 2017 zur Grundwasserüberwachung zeigt, dass sich der Klimawandel schon heute spürbar auf die Grundwasservorräte im Land auswirkt. Diese waren im vergangenen Jahr insgesamt niedriger als im Jahr davor. Nach wie vor ist Nitrat die Hauptbelastung für das Grundwasser.

Beim diesjährigen Landschaftspflegetag hat Umweltstaatssekretär Andre Baumann auf die Bedeutung der Schäferei für den Naturschutz und die Landschaftspflege hingewiesen. Die zentrale Informationsveranstaltung stand unter dem Motto „Schäferei und Artenvielfalt auf der Schwäbischen Alb“.

Das Umweltministerium hat erstmals den Gipfelstürmer-Award des Netzwerks regionale Kompetenzstellen Energieeffizienz verliehen. Ausgezeichnet wurden Unternehmen für die vorbildliche Umsetzung betrieblicher Energieeffizienzmaßnahmen.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat vor einer erheblichen Klimaschutzlücke im Verkehrssektor gewarnt. Zusätzlich zu ambitionierten CO2-Flottengrenzwerten forderte er eine Erneuerbaren-Quote für Kraftstoffe. Nur so können die Klimaschutzziele 2030 erreicht werden. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut begrüßte den Vorschlag.

Der Nationalparkrat hat die letzten noch offenen Module des Nationalparkplans beschlossen. Damit gibt es jetzt eine umfassende und tragfähige Grundlage, um den Nationalpark in den nächsten Jahren weiter zu entwickeln. Das ist ein Meilenstein für den Nationalpark Schwarzwald.

Die Polizei hat eine positive Bilanz zum 200-jährigen Jubiläum des Wasens gezogen. Bei steigenden Besucherzahlen sind die Straftaten deutlich gesunken. Über vier Millionen Menschen haben in den vergangenen Wochen den Wasen besucht.

Im Rahmen des Europadialogs Baden-Württemberg sind Bürgerinnen und Bürger beim abschließenden Zentralen Bürgerdialog in Stuttgart mit EU-Kommissar Günther Oettinger und Staatsrätin Gisela Erler zusammengetroffen. Aus Erlers Sicht zeigen die Bürgerdialoge, dass die Menschen im Land europafreundlich sind.

Finanzministerin Edith Sitzmann hat Professor Franz Dieter Daschner das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht und sein großes Engagement zur Verbesserung des Gemeinwohls gewürdigt.

Ein flächendeckender Breitbandausbau ist die Voraussetzung für neue Geschäftsideen, wirtschaftliches Wachstum und gesellschaftliche Entwicklung. Deshalb fördert das Land weitere 38 Breitband-Projekte in Höhe von 7,7 Millionen Euro.