Pressemitteilungen aller Ministerien

Das erfolgreiche Förderprogramm „Erfolgreich ausgebildet – Ausbildungsqualität sichern“ wird fortgesetzt. Das Wirtschaftsministerium fördert hierbei Ausbildungsbegleiter bis Ende Juli 2020 mit insgesamt rund zwei Millionen Euro.

Das Land unterstützt Landkreise und Gemeinden im Rahmen der Tierheimförderung jährlich mit 500.000 Euro. Anträge auf Förderung werden durch die Tierheimbetreiberin oder den Tierheimbetreiber bei einer Gemeinde oder einem Landkreis gestellt. Die Antragsfrist läuft bis zum 30. Juni 2019.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat die Jahresbilanz zum Breitbandausbau 2018 vorgestellt. Zum zweiten Mal in Folge wurden mehr als 100 Millionen Euro vom Land in den Breitbandausbau investiert. Über 83 Prozent aller Haushalte verfügen inzwischen über einen Internetanschluss mit mindestens 50 Mbit/s.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat den Bund aufgefordert, zügig Klarheit und Perspektiven insbesondere für mittelständische Unternehmen zu schaffen. Durch Steuerentlastungen sollen Unternehmen vergleichbare Bedingungen wie ihre Konkurrenten in Europa und den USA erhalten. Sonst droht Deutschland als Hochsteuerland für Unternehmen ins Hintertreffen zu geraten.

Die Zahl der Flüchtlinge nach Baden-Württemberg ist 2018 im dritten Jahr in Folge deutlich gesunken. Innenminister Thomas Strobl will die Zeit nutzen und der Polizei mehr rechtliche Möglichkeiten zur Kontrolle illegaler Grenzübertritte verschaffen.

Aus der Landesstraße 1115 zwischen Backnang und Mundelsheim wird in Zukunft die B 29. Sie verbindet die B 14 bei Backnang künftig dreispurig mit der A 81 bei Mundelsheim. Die Details und der Zeitplan für die Aufstufung zur Bundesstraße sowie für den Ausbau verhandelt das Verkehrsministerium Baden-Württemberg jetzt mit dem Bund.

Angesichts der aktuellen Energiepreissteigerungen hat Verbraucherschutzminister Peter Hauk dazu aufgerufen, regelmäßig Verträge und Gebühren zu prüfen. Ein Tarif- oder Anbieterwechsel kann bares Geld sparen. Beim Strom gibt es zwischen den angebotenen Tarifen Preisspannen von bis zu 30 Prozent.

Angehende Lehrerinnen und Lehrer, die ein Kind betreuen, einen Angehörigen pflegen oder selbst schwerbehindert sind, können ab diesem Jahr das Referendariat auch in Teilzeit absolvieren. Der Vorbereitungsdienst kann dann statt in den regulären 18 Monaten in 30 Monaten absolviert werden.

Die Sanierung der Chemischen Institute am Karlsruher Institut für Technologie biegt mit der Baufreigabe für den siebten und vorletzten Bauabschnitt auf die Zielgerade ein. Das Land investiert in diesem Bauabschnitt 36 Millionen Euro.

Zum 1. Januar 2019 tritt das neue Gesetz für mehr Steuergerechtigkeit im Onlinehandel in Kraft. Das Gesetz geht auf eine Initiative Baden-Württembergs zurückgeht. Die neuen Haftungsregeln betreffen Betreiber von elektronischen Marktplätzen. Sie müssen Internethändler von einer Onlineplattform ausschließen, wenn diese keine Umsatzsteuerregistrierung vorweisen können. Ansonsten haftet der Marktplatzbetreiber für den Umsatzsteuerausfall.