Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land unterstützt mit einem neuen Förderaufruf lokale und regionale Integrationsprojekte von Kommunen und freien Trägern mit über zwei Millionen Euro. Förderanträge können bis zum 21. Mai 2024 gestellt werden.

Das Land hat Geeignetheitsprüfungen für drei Liegenschaften in Stuttgart für Zwecke der Flüchtlingserstaufnahme eingeleitet. Die Prüfungen werden ergebnisoffen und unter Einbeziehung aller örtlichen Beteiligten vorgenommen.

Der Ersatzneubau der Enzbrücke Niefern ist für den Verkehr freigeben. Nach nur knapp drei Jahren Bauzeit wurde die Eröffnung des 109 Meter langen, zweiteiligen Bauwerks gefeiert.

Die Landkreise Waldshut und Lörrach schützen die Bürgerinnen und Bürger vor Ort durch Tempolimits am Wochenende und Feiertagen während der Motorradsaison vor Motorradlärm.

Vier weitere Infrastrukturprojekte wurden an die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) vergeben. Diese übernimmt die Planungsverantwortung und entlastet damit die Regierungspräsidien.

Bürgerinnen und Bürger können die Unterlagen für das Genehmigungsverfahren zu Stilllegung und Abbau des Kernkraftwerks Fessenheim bis 30. April 2024 einsehen und kommentieren.

Eine Podiumsdiskussion in Brüssel war der offizielle Startschuss einer Veranstaltungsserie zur EU-Katastrophenschutz-Großübung „Magnitude“. Baden-Württemberg richtet eine solche EU-Übung als erstes deutsches Land im Oktober 2024 aus.

Noch bis zum 31. März 2024 haben Bewerberinnen und Bewerber Zeit, ihre Unterlagen zur Landarztquote einzureichen. Damit bewerben sie sich um einen von 75 Studienplätzen im Bereich Humanmedizin – und das unabhängig von ihrer Abiturnote.

Carsten Gabbert übernimmt am 1. April 2024 das Amt des Regierungspräsidenten des Regierungsbezirks Freiburg. Er folgt auf Bärbel Schäfer, die in den Ruhestand tritt.

Axel Mögelin wird Leiter des Stabes im Landespolizeipräsidium – der neue stellvertretende Leiter des Polizeipräsidiums Pforzheim heißt Mathias Bölle.