Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Kommission der Europäischen Union droht hohe Strafzölle auf Elektro-Autos aus China an. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut warnt vor Auswirkungen möglicher Gegenzölle auf die heimische Wirtschaft.

Das Land stellt einen Großteil seiner Geobasisdaten der Allgemeinheit kostenlos zu Verfügung. Die Freigabe der Geobasisdaten soll Innovationen vorantreiben, Unternehmen bei der Entwicklung neuer Dienstleistungen und Produkte unterstützen sowie neue Geschäftsmodelle fördern.

Minister Peter Hauk hat den Landgasthof Solhof als „Schmeck den Süden“-Gastronomie in der höchsten Kategorie mit „Drei Löwen“ ausgezeichnet. Bei den „Schmeck den Süden“-Gastronomen steht neben der Regionalität auch Saisonalität und Qualität im Fokus.

Das Kompetenzzentrum Bootskriminalität der Wasserschutzpolizeistation Konstanz hat die Jahresstatistik für 2023 vorgestellt. Im vergangenen Jahr wurden bundesweit 531 Fälle gestohlener Außenbordmotoren erfasst. Das ist ein historischer Tiefstand.

Am 20. Mai öffnen zahlreiche Mühlen zum Deutschen Mühlentag ihre Türen und geben transparente Einblicke in das Handwerk. Mühlen sind traditionsreiche Orte, an denen auch regionale Spezialitäten hergestellt werden und Qualität sowie regionaler Genuss im Fokus stehen.

Bundeskanzler Olaf Scholz fordert eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro. Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut kritisiert die wiederholte politische Einmischung bei der Festlegung des Mindestlohns. Dies unterminiere das Vertrauen in die Arbeit der Mindestlohnkommission.

Minister Peter Hauk hat die Weinstube Eißele in Esslingen als „Schmeck den Süden“-Gastronomie in der höchsten Kategorie mit „3-Löwen“ ausgezeichnet. Bei den „Schmeck den Süden“-Gastronomen steht neben der Regionalität auch Saisonalität und Qualität im Fokus.

Das Land erhöht den Bewirtschaftungszuschuss im Förderprogramm „Handarbeitsweinbau“ auf 5.000 Euro pro Hektar und Jahr. Dies trägt zum Erhalt der Handarbeitslagen im Weinbau bei und stärkt die ökologische Vielfalt sowie die Attraktivität der Kulturlandschaft.

Mit der Einführung der neuen App „profil (bw)“ unterstützt das Land die Antragsstellerinnen und Antragssteller des Gemeinsamen Antrags. Damit werden Landwirte entlastet und die Antragsbearbeitung beschleunigt.

Im Rahmen des geplanten Rückbaus des französischen Kernkraftwerks Fessenheim besteht die Möglichkeit, Einwendungen einzubringen. Das Umweltministerium nimmt im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung ausführlich Stellung.