Pressemitteilungen aller Ministerien

Beim Transport eines Behälters zum Zwischenlager ist Kodensat ausgetreten. Für die Menschen und die Umwelt bestand zu keiner Zeit eine Gefahr.

Die Kapazitätsgrenzen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes sind erreicht. Deshalb haben sich Land, Landkreistag, Städtetag, Gemeindetag und Regierungspräsidien auf weitere Maßnahmen zur Aufnahme von Geflüchteten verständigt.

Wir haben 2021 rund 944 Millionen Euro in Sanierung, Neubau und Unterhalt der landeseigenen Immobilien investiert. Durch die Investitionen konnten wir den jährlichen Kohlenstoffdioxid-Ausstoß der Landesgebäude weiter senken.

Die Lagerbelegung von Krananlagen im Brennelemente-Zwischenlager Philippsburg weichte in der Sicherheitssteuerung ab. Dadurch zeigte die Sicherheitssteuerung zeigte Standplätze, an denen sich Behälter befinden, als nicht belegt an. Das Ereignis hat keine oder nur eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Im Rahmen einer geplanten Instandhaltung sprang im stillgelegten Kernkraftwerk Philippsburg, Block zwei, wegen Problemen beim Austausch eines Fremdnetzeinspeiseschalters unvorhergesehenerweise ein Notstromdieselaggregat an. Für Menschen und Umwelt bestand keine Gefahr.

Das Land hat mit den an der frühkindlichen Bildung beteiligten Partnerinnen und Partnern Regelungen zum nächsten Kindergartenjahr erarbeitet. Mit ihnen soll der Personalsituation in der frühkindlichen Bildung und dem zusätzlichen Platzbedarf begegnet werden.

Simone Fischer spricht in ihrem Podcast „Beteiligung schafft Gesellschaft. Einfach Inklusion“ mit Nora Welsch, die einen persönlichen Einblick in ihren Alltag mit persönlicher 24-Stunden-Assistenz gibt. Zudem geht es um ihren Job als Beauftragte für die Belange der Menschen mit Behinderungen der Stadt Baden-Baden.

Das Land unterstützt die Stadt- und Landkreise bei der Einrichtung von Regiobuslinien. Mit schnellen und komfortablen Bussen ergänzen mittlerweile 36 solcher Linien das Bahnnetz. Sie erschließen ländliche Räume und tragen zur Verkehrswende bei. Die wachsende Nachfrage der Kommunen zeigt, dass das Programm ankommt.

Das Land startet eine zentrale Überwachung der Straßentunnel. Bis 2033 sollen fast 40 Tunnel in das zentrale System eingebunden werden. Eine gute Überwachung trägt dazu bei, dass bei Unfällen, Bränden oder technischen Störungen schnell Hilfe geleistet werden kann.

In Baden-Württemberg laufen derzeit mehr als 450 Bußgeldverfahren gegen Personen, die trotz behördlicher Aufforderung im Rahmen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht noch keinen Immunitätsnachweis vorgelegt haben.