Pressemitteilungen aller Ministerien

Auch im kommenden Jahr fördert das Umweltministerium wieder zehn Kommunen, die sich mit beispielhaften Projekten im Bereich der naturnahen Umgestaltung ihrer Grünflächen um die biologische Vielfalt bemühen. Vorhaben, die in besonderer Weise dem Erhalt der lokalen Biodiversität dienen, werden mit 15.000 Euro bezuschusst.

Das Land stellt den von Starkregen und Überschwemmungen betroffenen Gemeinden 3,1 Millionen Euro im Rahmen der Sonderlinie „Unwetterhilfe“ im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum zur Verfügung. Mit rund zwei Millionen Euro entfällt der höchste Förderbetrag auf die stark unwettergeschädigte Gemeinde Braunsbach.

Zeitgemäßer Tierschutz braucht Alternativen zu Tierversuchen. Deshalb fördert die Landesregierung gezielt vier Projekte zur Erforschung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch mit 400.000 Euro.

Innenminister Thomas Strobl ist zum Landesbeauftragten für Vertriebene und Spätaussiedler berufen worden. Damit ist Strobl erster Ansprechpartner für Anliegen und Interessen von deutschen heimatvertriebenen Landsleuten, Flüchtlingen und Spätaussiedler.

1.101 Kommunen gibt es in Baden-Württemberg. Die Frage, ob und wie Energieprojekte auf ihrer jeweiligen Gemarkung umgesetzt werden können, betrifft jede einzelne von ihnen. Um sie bei dieser Aufgabe zu unterstützen, hat das Umweltministerium das „Forum Energiedialog“ initiiert.

Kunststaatssekretärin Petra Olschowski hat zehn Persönlichkeiten mit der Heimatmedaille Baden-Württemberg ausgezeichnet. Diese werden für ihr Engagement in der - auch grenzüberschreitenden - Orts- und Regionalgeschichtsforschung und der Landeskultur sowie für ihren Einsatz in der Fasnetstradition, in Volksmusik und Volkstanz sowie der Chorarbeit geehrt.

Die Agrarministerkonferenz hat sich unter anderm mit den Themen Milch, Bürokratieabbau beim Greening, frühzeitige Auszahlung von Direktzahlungen und dem Thema Harmonisierung beim Pflanzenschutz beschäftigt. Dabei sei man zu einem guten Ergebnis gelangt, sagte Landwirtschaftsminister Peter Hauk nach Abschluss der Agrarministerkonferenz in Warnemünde.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha stellt in diesem Jahr insgesamt 2,2 Millionen Euro für die Förderung von Wohnungsloseneinrichtungen zur Verfügung. Wie der Minister bekannt gab, unterstützt das Land in einer ersten Tranche Baumaßnahmen an vier Einrichtungen in den Stadt- und Landkreisen Ostalbkreis, Tübingen, Rems-Murr-Kreis und Karlsruhe.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat auf der Agrarministerkonferenz in Warnemünde die nach wie vor schwierige Situation der Milchbauern betont. „Die Preise am Milchmarkt ziehen wieder leicht an. Das bringt ein erstes Aufatmen, reicht aber noch lange nicht aus, den Bäuerinnen und Bauern ihre Existenz langfristig zu sichern”, sagte Hauk.

Rund eine Million Erwachsene leidet in Baden-Württemberg unter großen Schreib- und Leseproblemen. Das Kultusministerium unterstützt deshalb Projekte an elf Standorten im Land, um Betroffene vor allem über ihren Arbeitsplatz zu erreichen.