Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Grenzwerte für saubere Luft wurden 2020 fast flächendeckend in ganz Baden-Württemberg eingehalten. Die besonders starken Rückgänge der Luftschadstoffe 2020 sind auch auf den rückläufigen Verkehr während der Corona-Pandemie zurückzuführen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat zwei neue Empfehlungsberichte des Normenkontrollrats Baden-Württemberg zum Bürokratieabbau entgegengenommen. Die Berichte zeigen, wie Entlastungen im Bereich des Bäckereihandwerk und des Brandschutzes erzielt werden können.

Die Energiewende im Land kommt weiter voran. Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung stieg im vergangenen Jahr auf 31,5 Prozent. Das geht aus dem vom Umweltministerium veröffentlichten Monitoring-Bericht zur Energiewende in Baden-Württemberg 2020 hervor.

Der Sonderstab „Gefährliche Ausländer“ im Innenministerium kümmert sich um ausländische Mehrfach- und Intensivstraftäter. Im Jahr 2020 hat der Sonderstab Gefährliche Ausländer insgesamt 49 Fälle erfolgreich abgeschlossen.

Im Rahmen der Girls’ Digital Camps sollen Mädchen und junge Frauen für digitale Zukunftsberufe begeistert werden. Ziel des Transferprojekts ist es, den digitalen Gender Gap abzubauen und jungen Frauen frühzeitig die Chancen digitaler Kompetenzen und Berufe zu vermitteln.

Das Umweltministerium, der Sparkassenverband und die Landesbausparkasse haben ihre Kooperation zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung und zur Steigerung der Energieeffizienz in Unternehmen für weitere zwei Jahre verlängert.

Nach dem Beschluss von Bund und Ländern zur Verlängerung des Lockdowns hat das Kultusministerium den weiteren Fahrplan für die Schulen und Kitas vorgelegt und die Rahmenbedingungen für die Notbetreuung veröffentlicht.

In enger Zusammenarbeit mit dem Kompetenzzentrum gegen Extremismus (konex) hat das Landeskriminalamt das Präventionsprogramm „Sicher in Glaubensgemeinschaften“ entwickelt. Neben der tatsächlichen Sicherheitslage steht auch das Sicherheitsgefühl von Glaubensgemeinschaften im Vordergrund.

Mit einem Sonderprogramm zur Fuhrparkmodernisierung hat die Landesregierung die Umstellung der Landesfahrzeugflotte auf nachhaltigere Antriebe vorangetrieben. Alte Fahrzeuge im Bestand wurden durch moderne, emissionsarme Modelle ersetzt.

Das Land investiert in die Sanierung und Erweiterung der Mensa an der Universität Ulm rund 23 Millionen Euro.