Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land stellt 3,8 Millionen Euro Stabilisierungshilfe für Carsharing-Anbieter bereit, um die Standorte in kleineren Städten und Gemeinden zu erhalten. Carsharing wird schon heute von 100.000 Menschen im Land genutzt und ist für das Verkehrssystem unverzichtbar.

Die Landesregierung unterstützt den Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald bei Strukturgesprächen zur zukünftigen Gesundheitsversorgung mit 150.000 Euro.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich zum politischen Impulspapier des Industrie- und Handelskammertags geäußert. Baden-Württemberg soll im nationalen und internationalen Wettbewerb noch stärker als Standort von Zukunftstechnologien platziert werden.

Um das Eigenkapital kleiner und mittlerer Unternehmen während der Corona-Krise zu stärken, hat die Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Errichtung eines baden-württembergischen Beteiligungsfonds beschlossen.

Die Landesregierung hat weitere Hilfen für das Schaustellergewerbe, die Veranstaltungs- und Eventbranche sowie das Taxigewerbe beschlossen. Die Entlastung soll durch direkte Tilgungszuschüsse erfolgen. Der Mittelbedarf wird auf rund 92 Millionen Euro geschätzt.

Die Landrätekonferenz mit den baden-württembergischen Landräten und Oberbürgermeistern der Stadtkreise und Innenminister Thomas Strobl beschäftigte sich mit den Auswirkungen und Vorkehrungen im Kampf gegen Corona.

Das Land unterstützt Weiterbildungsträger und -einrichtungen im Ländlichen Raum mit bis zu 2,4 Millionen Euro. Damit sollen finanzielle Defizite ausgeglichen werden, die im Zuge der Corona-Pandemie entstanden sind.

Das Kabinett hat den Entwurf eines Landesgrundsteuergesetzes auf den Weg gebracht. Baden-Württemberg geht damit als erstes Land einen eigenen Weg und nutzt die Öffnungsklausel des Bundes für eine innovative und bürokratiearme Bodenwertsteuer.

Die Arbeiten für den Erweiterungsbau der Kriminalpolizei Rottweil starten. Die Fertigstellung der modernen und funktionalen Räumlichkeiten ist im zweiten Quartal 2022 vorgesehen. Sechs Millionen Euro investiert das Land in den Bau und die Anbindung an das Bestandsgebäude.

Bei der Pflege der landeseigenen Grünflächen legt das Land Wert auf den Erhalt der biologischen Vielfalt. Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat die Biodiversitätsfläche „Oberer Eselsberg“ auf dem Universitätscampus in Ulm besucht, die bereits seit den 1980er-Jahren besteht.