Pressemitteilungen aller Ministerien

Seit fünf Jahren fördern das Land und die L-Bank Investitionen zum effizienten Energie- und Materialeinsatz in mittelständischen Unternehmen. Insgesamt hat das Programm bisher Investitionen in Effizienzmaßnahmen von über 4,3 Milliarden Euro angestoßen. Im vergangen Jahr ist das Kreditvolumen um über ein Drittel gestiegen.

Für die Handynutzung im EU-Ausland soll es ab 15. Juni 2017 keine zusätzlichen Roaming-Gebühren mehr geben. Bei Reisen außerhalb der EU sei weiterhin Vorsicht geboten, so Verbraucherminister Peter Hauk.

Innenminister Thomas Strobl hat die Feuerwehrjahresstatistik 2016 vorgestellt. Noch nie wurden so viele Menschen gerettet wie im Jahr 2016. 11.500 Personen konnten von den Feuerwehren gerettet werden, das sind 24 Prozent mehr als im Vorjahr 2015.

Mit der Ausschreibung des Jahresprogramms 2018 im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum konzentriert das Land die Unterstützung auf die Wohnraumförderung und Innenentwicklung der Dörfer und Städte im Ländlichen Raum.

In allen Landesteilen besteht großes Interesse am Bau von Radschnellverbindungen. Für 29 mögliche Strecken haben 13 Landkreise und Regionalverbände ihr Interesse angemeldet. Zur Förderung der Machbarkeitsstudien stellt das Verkehrsministerium rund 1,2 Millionen Euro bereit.

Forstminister Peter Hauk hat angesichts der verstärkten Aktivität der Borkenkäfer Förster und Waldbesitzer zur regelmäßigen Kontrolle ihrer Bestände aufgerufen, um unerwünschte Waldschäden zu vermeiden.

Das Sozialministerium hat den SLK-Kliniken ein Angebot für eine Förderung in Höhe von 8,5 Millionen Euro aus dem Krankenhausstrukturfonds unterbreitet sowie sechs bis sieben Millionen Euro aus Krankenhausinvestitionsmitteln des Landes in Aussicht gestellt. Mit den Mitteln sollen die beabsichtigten Strukturänderungen in Brackenheim und Möckmühl unterstützt werden.

Erfolgreiches Studieren beginnt schon vor dem Studium. Deshalb sind ein hohes Leistungsniveau in der Schule, das Erlernen selbstständiger Lerntechniken sowie eine umfassende Information und Beratung von größter Bedeutung.

Innenminister Thomas Strobl hat gemeinsam mit der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, Beate Bube, den Verfassungsschutzbericht 2016 vorgestellt. Danach hat sich die Sicherheitslage durch politischen Extremismus im vergangenen Jahr weiter verschärft. Die Landesregierung hat deshalb das Landesamt für Verfassungsschutz finanziell und personell aufgestockt.

Weiter gute Nachrichten vom Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg. Die Arbeitslosenquote ist nochmal gesunken und liegt jetzt bei nur noch 3,4 Prozent. Die Zahl der offenen Stellen ist gleichzeitig auf über 100.000 gestiegen. Die Deckung des Fachkräftebedarfs bleibt eine große Herausforderung.