Pressemitteilungen Ministerium für Finanzen

Die Ratingagenturen Standard & Poor's und Moody's haben erneut Bestnoten für die Kreditwürdigkeit Baden-Württembergs vergeben. Beide Agenturen hoben die Schuldentilgung und die Vorsorge des Landes besonders hervor.

120 Anwärterinnen und Anwärter der Steuerverwaltung sind im Neuen Schloss in Stuttgart feierlich vereidigt worden. Die Vereidigung ist der Beginn von drei spannenden, lehrreichen und anspruchsvollen Studienjahren.

Finanzministerin Edith Sitzmann wird der Landesregierung vorschlagen, das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst der Länder zeitgleich und systemgerecht auf Beamte, Richter und Versorgungsempfänger des Landes zu übertragen.

Die Tarifpartner haben sich darauf geeinigt, dass die Entgelte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in drei Stufen um rund acht Prozent oder mindestens 240 Euro steigen sollen. Eine Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter und Versorgungsempfängerinnen und -empfänger des Landes wird nun beraten.

Baden-Württemberg und Hessen ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Steuerkriminalität gelungen. Rund 12.000 Onlinehändler mit Sitz in China, Hongkong und Taiwan haben sich seit Inkrafttreten des Gesetzes gegen Steuerbetrug im Onlinehandel steuerlich registrieren lassen.

Innenminister Thomas Strobl hat zusammen mit Finanzministerin Edith Sitzmann das neue Schieß- und Einsatztrainingszentrum an das Polizeipräsidium Heilbronn übergeben. Das von der Landesregierung mit rund 4,8 Millionen Euro geförderte Projekt besitzt ein multimedial interaktives Trainingssystem.

Die Absolventinnen und Absolventen der Hochschule für Verwaltung und Finanzen haben ihren Abschluss gefeiert. Traditionell wurden im Rahmen der Abschlussfeier die drei Jahrgangsbesten des Steuerstudienganges mit einem Preis des Finanzministeriums geehrt.

Künftig produzieren über 1.200 Solarmodule auf fast 2.000 Quadratmeter Dachfläche der Universität Konstanz rund 360.000 Kilowattstunden Strom im Jahr. Ein weiterer Schritt zum Ziel der klimaneutralen Landesverwaltung.

Auf den Gebäuden 3 und 4 der Hochschule Reutlingen ist eine neue Photovoltaik-Anlage in Betrieb gegangen. Die 1.300 Quadratmeter große Anlage erzeugt jährlich 170 Megawattstunden Strom.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat Erich Kiefer als Vorsteher des Finanzamts Freudenstadt in das Amt eingeführt. Er folgt auf Thomas Züfle, der zum Finanzamt Freiburg-Land wechselte.