Pressemitteilungen aller Ministerien

Für den Gewässerausbau am Steinbach in Baden-Baden-Steinbach gewährt das Land einen Zuschuss von über drei Millionen Euro. Zur Sicherstellung des Hochwasserschutzes soll damit die Uferböschung stabilisiert und das Gewässerprofil ausgebaut werden.

Acht Städte und Gemeinden erhalten über das Programm zur nachhaltigen Modernisierung Ländlicher Wege Fördermittel in Höhe von über 670.000 Euro. Davon profitieren Landwirtschaft, Forstwirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger.

Im Rahmen des „Innovationsprogramms Pflege“ fördert das Sozialministerium 14 Projekte zur Tages- und Kurzzeitpflege mit rund 6,2 Millionen Euro. Dadurch sollen vor allem die ambulante Versorgung sowie pflegende Angehörige gestärkt werden.

Das Land gibt die zweite Tranche der Denkmalförderung 2023 frei und unterstützt damit den Erhalt und die Sanierung von 54 Kulturdenkmalen mit rund 5,38 Millionen Euro. Gefördert werden kirchliche, kommunale und private Vorhaben.

Um im Land bis 2040 klimaneutral zu wirtschaften, sind im Wärmesektor große Kraftanstrengungen notwendig. Das Umweltministerium hat daher alle Beteiligten zu einem Wärmegipfel eingeladen. Dieser ist der Startpunkt für einen Dialog, wie die Klimaziele konkret erreichbar sind.

Fußverkehrsförderung ist auch Wirtschaftsförderung – diesen Zusammenhang stellen zwölf engagierte Städte und Gemeinden bei den diesjährigen Fußverkehrs-Checks dar. Staatsekretärin Elke Zimmer hat die neunte Runde des beliebten Projekts eingeläutet.

Städte und Kommunen können bis 1. Oktober 2023 Anträge auf Förderung ihrer geplanten Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen des Tourismusinfrastrukturprogramms stellen. Insgesamt stehen voraussichtlich wieder zehn Millionen Euro zur Verfügung.

Der Verkehrssektor spielt auf dem Weg zur Klimaneutralität eine zentrale Rolle. Mit der vierten Landesinitiative Elektromobilität will die Landesregierung der Antriebswende einen weiteren Schub geben. Das Land investiert für den Hochlauf der Elektromobilität bis Ende 2026 rund 170 Millionen Euro.

Die Zahl der Cyberangriffe steigt weiter an, deshalb ist die Cyber-Ersthilfe BW der Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg ab Juli 2023 über einen weiteren Kanal erreichbar.

Zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes im Bundesrat hat sich Baden-Württemberg im Schulterschluss mit den anderen Ländern intensiv in die Vorbereitungen für den im Bundesrat diskutierten Gesetzentwurf eingebracht.