Pressemitteilungen aller Ministerien

Innenminister Thomas Strobl hat Baden-Württemberg als stellvertretender Ministerpräsident bei den zentralen Feierlichkeiten am Tag der Deutschen Einheit in der Thüringer Landeshauptstadt Erfurt vertreten.

Die Polizei hat beim landesweiten Verkehrsfahndungstag einen besonderen Fokus auf Straftaten im Bereich der grenzüberschreitenden Kriminalität gelegt. Dabei stellte sie mehr als 180 Verstöße, darunter 106 Straftaten fest.

Die deutsch-französische Wasserschutzpolizeistation feiert zehnjähriges Bestehen. Sie ist ein europaweit einmaliges Beispiel für täglich gelebte und praktizierte grenzüberschreitende Sicherheitspolitik auf der meistbefahrenen Wasserstraße Europas.

Das Kabinett hat Verordnungen zur Einrichtung von Waffenverbotszonen beschlossen. Damit bekommen die Kommunen einen zusätzlichen, maßgeschneiderten Baustein für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum.

Im Urteil zur Verkehrsdatenspeicherung hat der Europäische Gerichtshof die bisherige Rechtsprechung aufrechterhalten. Verkehrsdaten dürfen weiterhin nur in Ausnahmefällen gespeichert werden. Innenminister Thomas Strobl und Justizministerin Marion Gentges fordern eine schnelle Neuregelung, um im Kampf gegen Verbrechen gewappnet zu sein.

19 Städte und Gemeinden dürfen zukünftig Zusatzbezeichnungen tragen. Mit den Zusatzbezeichnungen stärkt das Land die Identität und den Zusammenhalt vor Ort.

Unsere CLEVERLÄND-Roadshow ist ein Angebot zur Beratung und Information rund ums Thema Energiesparen. Denn darauf kommt es in diesem Winter an. Wenn wir alle in Baden-Württemberg unseren möglichen Beitrag leisten, können wir viel erreichen.

Mehr als 9.000 Hinweise sprechen eine deutliche Sprache – das anonyme Hinweisgebersystem BKMS® (Business Keeper Monitoring System) bringt seit zehn Jahren erfolgreich Licht in die dunklen Ecken des Kriminalitätsgeschehens.

Das Land stellt Kommunen Hinweise zur Planung und den Betreib von Notfalltreffpunkten bereit. Diese sind wichtig zum Schutz der Bevölkerung und sollen auf den Ernstfall vorbereiten. In den Notfalltreffpunkten können Bürger unter anderem Schutz finden und Erste Hilfe oder nützliche Informationen zur aktuellen Lage erhalten.

Mit einem bundesweiten Verbot soll die rockerähnliche Gruppierung „United Tribuns” zerschlagen werden. Innenminister Thomas Strobl betonte in diesem Zusammenhang, dass das Verbot und die durchgeführten Vollzugsmaßnahmen einen weiteren bedeutsamen Schlag gegen die organisierte Rockerkriminalität darstellen.