Pressemitteilungen aller Ministerien

Immer wieder sorgen sogenannte Elterntaxis für gefährliche Situationen vor Schulen. Zudem kommt es allmorgendlich vor Schulen zu Chaos und Stau. Die Initiative „Goodbye Elterntaxi“ wendet sich an Eltern, ihr Verhalten zu überdenken und fördert Gesundheit und Selbständigkeit aller Kinder.

Im Rahmen eines Modellprojekts sollen fünf Hochschulmensen im Land ihr Verpflegungsangebot in Bezug auf eine nachhaltigere, ausgewogenere und gesundheitsförderliche Ernährung verbessern und somit auch ihrer Vorbildfunktion gerecht werden.

Der Engelbergtunnel an der A 81 bei Leonberg ist ein zentraler Bestandteil des Autobahnknotens A 8 - A 81. Das Regierungspräsidium Stuttgart hat am vergangenen Wochenende eine Einsatz- und Katastrophenschutzübung im Engelbergtunnel mit rund 400 Einsatzkräften durchgeführt.

Acht Preisträgerinnen und Preisträgern haben den 19. Landesnaturschutzpreis der Stiftung Naturschutzfonds Baden-Württemberg erhalten. Dieses Jahr wurden Initiativen ausgezeichnet, die sich in besonderer Weise für den Erhalt der Arten und die Schaffung neuer oder besserer Lebensräume für Tiere und Pflanzen einsetzen.

Batteriespeicher sind ein wichtiger Baustein der Energiewende. Das Land Baden-Württemberg fördert daher netzdienliche Batteriespeicher für Solaranlagen. Die zehn Millionen Euro Förderung haben Investitionen von knapp hundert Millionen Euro ausgelöst. Noch sind 700.000 Euro Förderung zu vergeben.

Nachdem die Verkehrskommission der Bundesregierung ihren Zwischenbricht vorgestellt hat, fordert Verkehrsminister Winfried Hermann vom Bundesverkehrsminister endlich entschlossenes Handeln, um die Klimaziele im Verkehrssektor bis 2030 zu erreichen.

Unter dem Namen „Sicher in Heidelberg“ wurde im Februar 2018 zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Heidelberg eine Sicherheitspartnerschaft vereinbart. Nach einem Jahr ziehen Innenminister Thomas Strobl, Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner und die Polizei eine positive Bilanz.

Auch zur Aufklärung besonders schwerer Steuerhinterziehung soll in Zukunft die Telekommunikationsüberwachung möglich sein. Die Finanzminister Baden-Württembergs, Hessens und Schleswig-Holsteins hatten den Antrag eingebracht, der großen Zuspruch im Bundesrat findet.

Baden-Württemberg und Hessen setzen sich über den Bundesrat gemeinsam dafür ein, den Steuerbetrug im Sicherheitsgewerbe zu bekämpfen. Spezielle Konstruktionen mit Subunternehmen werden immer wieder dafür genutzt, Umsatzsteuern zu hinterziehen.

Wer als Ausländer nur geduldet ist, aber bereits längere Zeit im Südwesten arbeitet, soll eine bessere Bleibeperspektive bekommen. Künftig können ausreisepflichtige Ausländer in Beschäftigung sogenannte Ermessensduldungen bekommen. Einen entsprechenden Erlass hat Innenminister Thomas Strobl heute unterzeichnet.