Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, hat eine positive 100-Tage-Bilanz gezogen. „Wir sind die starke Stimme für den Ländlichen Raum, für unsere Land- und Forstwirte sowie einen wirksamen Verbraucherschutz“, so Hauk.

Junge Menschen sind immer weniger gewalttätig. Mit 5.107 Tatverdächtigen im Jahr 2015 ging die Zahl der Gewalttäter unter 21 Jahren in den vergangenen zehn Jahren um 44 Prozent zurück, bei den Schulen sind es sogar 70 Prozent weniger. Auch im Vergleich zum Vorjahr sind die Zahlen gesunken.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat sich persönlich ein Bild vom Baufortschritt an der B 30 bei Ravensburg gemacht. Die Strecke ist derzeit die größte laufende Straßenbaumaßnahme in Oberschwaben.

Die Landesregierung arbeitet zielstrebig am Ausbau der Hochrheinbahn. „Die Schienenstrecke von Basel über Waldshut und Schaffhausen nach Singen ist eine wichtige Bahnverbindung von großer überregionaler Bedeutung in Richtung Ulm und München“, so Verkehrsminister Winfried Hermann.

Justizminister Guido Wolf findet den Grundgedanken, das Fahrverbot als strafrechtliche Sanktion auszubauen, gut, weil das Fahrverbot in der Tat als empfindliche Sanktion empfunden werden könne. Der Gesetzentwurf des Bundes lasse aber entscheidende Fragen im Ungewissen.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat das inklusive Aalener Wohnprojekt für Menschen mit und ohne Behinderung besucht. Das „Familienwohnen Aalen“ ist ein Projekt der Samariterstiftung Behindertenhilfe Ostalb. Fünf Menschen mit Behinderungen und eine Familie mit vier Kindern bilden hier eine Lebens- und Wohngemeinschaft.

Wenige Tage vor dem Jahrestag des Düngemittelunfalls an der Jagst im August 2015 hat das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft die landesweite Überprüfung von gewerblichen Düngerlagern abgeschlossen. „Leider haben wir hierbei erhebliche Defizite feststellen müssen“, erklärte Umweltminister Franz Untersteller.

Nach einer neuen Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales entfällt die so genannte Vorrangprüfung bei der Beschäftigung von Asylbewerbern und Geduldeten ab dem 6. August in allen baden-württembergischen Agenturbezirken für die Dauer von drei Jahren.

Anlässlich des Weltkatzentages am 8. August soll ein Wettbewerb des Bündnisses „Pro Katze“ die Diskussion über einen nachhaltigen Umgang mit verwilderten Katzengruppen beleben, kündigte die Landesbeauftragte für Tierschutz, Cornelie Jäger, an. Jäger übernimmt die Schirmherrschaft für diesen Wettbewerb.

Die Zahl der Feuerwehrangehörigen ist trotz des demografischen Wandels nicht rückläufig. Im Jahr 2015 leisteten knapp 110.000 Feuerwehrfrauen und -männer aktiven Einsatzdienst in den Gemeindefeuerwehren für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Der ganz überwiegende Teil davon ist ausschließlich ehrenamtlich tätig. Dazu kommen über 6.000 Angehörige von Werkfeuerwehren.