Pressemitteilungen aller Ministerien

Auf der Landesgartenschau in Überlingen wurde eine Ausstellung zum Maßnahmen- und Entwicklungsplan Ländlicher Raum (MEPL) eröffnet. Dort werden mit Infotafeln und einem Kurzfilm die Ziele der Landesregierung für die Entwicklung des Ländlichen Raums und die dafür eingesetzten Förderprogramme vorgestellt.

Der Verfassungsschutzbericht des Jahres 2020 zeigt, dass die Corona-Pandemie auf die Arbeit des Verfassungsschutzes große Auswirkungen hatte. Zu den bisher bekannten Formen des Rechtsextremismus, der Bedrohung durch den Islamistischen Extremismus sowie des erstarkenden Linksextremismus kommen nun neue Formen des Extremismus durch die Corona-Pandemie hinzu.

Im Rahmen des erfolgreich abgeschlossenen Modellprojekts „Junges Wohnen“ wurden moderne und innovative Wohnkonzepte für junge Menschen mit Leuchtturmcharakter entwickelt. Die entstandenen Konzepte werden vom Land nun mit rund 125.000 Euro gefördert.

Auch in diesem Jahr erhalten Kinder und ihre Bezugspersonen mit dem Landesfamilienpass vergünstigten oder kostenlosen Eintritt zu vielen Ausflugszielen in Baden-Württemberg. So werden Kindern vielfältige Freizeiterlebnisse ermöglicht, damit sie wieder ein Stück Normalität erleben können.

Die Kommunen bekommen mehr Spielraum bei der Erhebung von Parkgebühren. Für E-Autos und Carsharing-Fahrzeugen werden neue Freiheiten möglich. Mehr Lebens- und Aufenthaltsqualität ist das Ziel.

Das Land hat das Jahresprogramm 2022 im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum ausgeschrieben. In vier Förderschwerpunkten können sowohl kommunale als auch private Investitionen mit Zuschüssen gefördert werden. Erstmals ist auch eine digitale Antragsstellung möglich.

Familien waren in den vergangenen Monaten durch Corona besonders belastet. Das Land hat deshalb in einer neuen Verordnung die Möglichkeiten für die Familienarbeit erweitert und fördert zusätzliche Familienfreizeiten im Sommer.

Professor Wilhelm Bauer wurde zum Technologiebeauftragten der Wirtschaftsministerin berufen. Angesichts der enormen Herausforderungen ist dies ein wichtiger Schritt, um dem Anspruch des Landes im Bereich Technologie und Innovation gerecht zu werden.

Beim Bund-Länder-Programm „Künstliche Intelligenz in der Hochschulbildung“ ist Baden-Württemberg Spitzenreiter. Die Förderinitiative soll die Vielfalt und Breite von Studium und Lehre des Hochschulsystems weiter voranbringen und ausbauen.

Das Land lockert aufgrund des abgeflauten Infektionsgeschehens die Regelungen für Besucherinnen und Besucher in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Sollten die Infektionszahlen wieder steigen, tritt wie bei der Corona-Verordnung des Landes automatisch wieder eine Verschärfung der Regelungen in Kraft.