Pressemitteilungen aller Ministerien

Auch in diesem Jahr erhalten Kinder und ihre Bezugspersonen mit dem Landesfamilienpass vergünstigten oder kostenlosen Eintritt zu vielen Ausflugszielen in Baden-Württemberg. So werden Kindern vielfältige Freizeiterlebnisse ermöglicht, damit sie wieder ein Stück Normalität erleben können.

Die Kommunen bekommen mehr Spielraum bei der Erhebung von Parkgebühren. Für E-Autos und Carsharing-Fahrzeugen werden neue Freiheiten möglich. Mehr Lebens- und Aufenthaltsqualität ist das Ziel.

Landkreise, Städte und Gemeinden, Verbände, Hochschule und Wirtschaftsunternehmen haben ein ein umfassendes Paket bestehend aus 42 Maßnahmen zusammengetragen um den Verkehr im Raum Aalen Heidenheim zu verbessern.

15.000 Volt fließen durch die neue Oberleitung auf der Strecke zwischen Ulm, Friedrichshafen und Lindau-Aeschach. Nach den Testfahrten soll die Strecke im Dezember 2021 in Betrieb gehen. Die auf 120 Kilometer elektrifizierte Strecke sorgt künftig für eine klimafreundliche, bessere Anbindung an das nationale und internationale Schienennetz.

Die Landesregierung hat die Verlängerung der Kreisimpfzentren bis 30. September beschlossen. Sie leisten weiterhin einen wichtigen Beitrag zur Impfkampagne. Der Betrieb der Zentralen Impfzentren endet am 15. August. Eine immer größere Rolle spielen die Impfungen in den Praxen und durch Betriebsärzte.

Mit den Programmen „Kombi-Darlehen Wohnen mit Klimaprämie“ und „Kombi-Darlehen Mittelstand mit Klimaprämie“ sind zwei neue Förderprogramme für eine hochwertige energetische Gebäudesanierung gestartet. Damit stellen Umweltministerium und L-Bank die Energieeffizienzförderung des Landes um.

Das Land lockert aufgrund des abgeflauten Infektionsgeschehens die Regelungen für Besucherinnen und Besucher in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Sollten die Infektionszahlen wieder steigen, tritt wie bei der Corona-Verordnung des Landes automatisch wieder eine Verschärfung der Regelungen in Kraft. 

Justizministerin Marion Gentges hat ein Jahr nach der Stuttgarter Krawallnacht Bilanz gezogen. Auf die Polizei und Justiz des Landes ist Verlass – bei der Verfolgung von Straftaten im Rahmen der Stuttgarter Krawallnacht und weit darüber hinaus. Die Justiz muss auch künftig so ausgestattet werden, dass sie ihren Aufgaben gerecht werden kann.

„Anspruch und Wirklichkeit“ lautet der Titel der 15. Folge von DRUCK SACHE, dem Baden-Württemberg-Podcast zum Bundesrat. Der Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Staatssekretär Rudi Hoogvliet, beschäftigt sich diesmal entlang verschiedener aktueller Themen aus dem Bundesrat mit Anspruch und Wirklichkeit in der politischen Kompromissfindung.

Wirksamer Klimaschutz braucht deutlich mehr Mittel für den öffentlichen Nahverkehr und den regionalen Schienenverkehr. Die Verkehrsministerkonferenz hat den einstimmigen Beschluss gefasst, dass die Regionalisierungsmittel des Bundes bis 2030 um jeweils jährlich 1,5 Milliarden Euro angehoben werden sollen.