Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung baut den Ganztag an den Schulen weiter aus. Im kommenden Schuljahr werden weitere 66 Schulen zu Ganztagsschulen. Das Kultusministerium konnte alle Anträge auf Einrichtung einer Ganztagsschule genehmigen. Damit gibt es in Baden-Württemberg insgesamt 440 Ganztagsschulen.

Die Landesregierung bekennt sich klar zum Ländlichen Raum. Deshalb wird das zentrale Entwicklungsprogramm für den Ländlichen Raum ELR um 7,4 Millionen Euro erhöht. Ein Schwerpunkt liegt auf der Belebung der ländlichen Ortskerne und der verstärkten Förderung des innerörtlichen Wohnungsbaus.

Durch eine Schutzimpfung kann eine Erkrankungen der Tiere durch das Virus der Blauzungenkrankheit erfolgreich vorgebeugt werden. Die Impfung wird auch in diesem Jahr freiwillig sein.

Der Landtag hat den Landeshaushalt für das Jahr 2017 beschlossen. Er hat ein Volumen von rund 48 Milliarden Euro, 800 Millionen Euro werden im Haushalt dauerhaft konsolidiert, neue Schulden werden nicht aufgenommen.

Gesundheitsminister Manne Lucha will den Einsatz und die Verbreitung digitaler Technologien in Medizin und Pflege in Baden-Württemberg deutlich vorantreiben. Da hierfür ein gemeinsames Vorgehen aller relevanten Akteure entscheidend ist, bringt der Minister diese in einem neuen Beirat zusammen.

Die Landesregierung fördert die Einrichtung des neuen Gestaltungsbeirats in Radolfzell in den Jahren 2017 und 2018 mit knapp 20.000 Euro.

Jens Kuchta ist neuer Leiter des Finanzamts Mannheim-Stadt. Staatssekretärin Gisela Splett führte ihn ins Amt ein. Kuchta folgt auf Thomas Riedel, der seit Oktober vorigen Jahres das Finanzamt Heidelberg leitet.

In der dritten Verhandlungsrunde haben sich die Länder und Gewerkschaften auf einen Tarifabschluss für die Angestellten der Länder geeinigt. Für die Beschäftigten steigen die Gehälter zum 1. Januar 2017 um zwei Prozent oder mindestens 75 Euro. Zum 1. Januar 2018 steigen die Gehälter um weitere 2,35 Prozent.

Die Bestnote bleibt: Die Kreditwürdigkeit Baden-Württembergs ist erneut mit der Note AAA und dem Ausblick stabil bewertet worden. Das gab die Ratingagentur S&P Global Ratings bekannt. Sie bescheinigte dem Land eine solide und nachhaltige Haushaltspolitik.

Der „Digitale Weiterbildungscampus Baden-Württemberg“ des Kultusministeriums hat den „eLearning-AWARD“ gewonnen. Der Weiterbildungscampus ist eine landesweite Lösung für die Digitalisierung der Weiterbildung. Rund 80 Einrichtungen der allgemeinen, beruflichen und wissenschaftlichen Weiterbildung nutzen den Weiterbildungscampus derzeit.