Pressemitteilungen aller Ministerien

Auf ihrer Jahrestagung in Konstanz haben sich die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder auf eine Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens geeinigt. Die elektronische Steuererklärung, ELSTER soll dazu weiterentwickelt und verbessert werden. Zudem soll der Steuerbescheid künftig einfach verständlich sein.

Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder sind in höchstem Maße besorgt darüber, dass deutsche Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder Ziel nachrichtendienstlicher Bespitzelung aus dem Ausland geworden sind. Auf ihrer Jahrestagung verurteilten sie einen solchen geheimdienstlichen Angriff auf die Bediensteten der Landesfinanzverwaltungen auf das Schärfste.

Gegen den Umsatzsteuerbetrug beim Onlinehandel gehen die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder zusammen mit dem Bundesfinanzministerium mit Nachdruck vor.

Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben in ihrer Jahreskonferenz am 19. Mai 2017 in Konstanz unter Vorsitz des hessischen Finanzministers Thomas Schäfer unter anderem die Lage der öffentlichen Finanzen beraten.

Auf Einladung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann haben sich Vertreterinnen und Vertreter der heimischen Automobilbranche, von Verbänden, Kammern, Gewerkschaften, der Wissenschaft sowie der Landesregierung zum Transformationsprozess der Branche ausgetauscht. Die zentrale Frage dabei war, wie Baden-Württembergs Automobilwirtschaft erfolgreich in die Zukunft geführt wird.

Das Land, Gesundheitsakteure und Wirtschaftsverbände haben eine Vereinbarung zum Fortbestand der Krebsberatungsstellen für 2017 unterzeichnet. Erforderlich ist eine Übergangsfinanzierung, weil der Bund die Finanzierung der Krebsberatungsstellen anders als angekündigt noch nicht als Regelleistung festgeschrieben hat.

Das Sozialministerium hat dem Hohenlohekreis 51,5 Millionen Euro aus dem Krankenhausstrukturfonds in Aussicht gestellt. Mit der Förderung kann der Landkreis seine Krankenhausstruktur zukunftsfähig machen und seinen Bürgern eine hochwertige medizinische Versorgung zur Verfügung stellen Auch der Standort Künzelsau wird durch die geplanten Umstrukturierungen das passende medizinische Angebot erhalten.

Zwei von sechs Alexander von Humboldt-Professuren gehen nach Baden-Württemberg. Die Humboldt-Stiftung zeichnet mit diesem Forschungspreis jährlich bis zu zehn weltweit führende Forscherinnen und Forscher aus dem Ausland aus, der internationale Spitzenforscher an deutsche Universitäten holt.

Mit der Enthüllung des künftigen Bahnhofschilds hat der Bau der neuen Bahnstation „Merklingen-Schwäbische Alb“ begonnen. Das Land, die Deutsche Bahn und der für dieses Projekt gegründete Zweckverband „Region Schwäbische Alb“ hatten den Bau des neuen Bahnhofs Merklingen-Schwäbische Alb an der künftigen Schnellbahntrasse von Stuttgart nach Ulm vertraglich vereinbart.

Der Anteil der Professorinnen an den Landeshochschulen ist im Zeitraum von 2005 bis 2015 von 12,7 auf 20 Prozent gestiegen. Mit dem Margarete von Wrangell-Habilitationsprogramm unterstützt das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst dabei herausragende Wissenschaftlerinnen auf dem Weg zur Professur.