Pressemitteilungen aller Ministerien

Auf ihrer Herbsttagung nahm die Innenministerkonferenz die Vorschläge von Innenminister Thomas Strobl zu Drohnenabwehr, Schutz der Demokratie und Fußball-Sicherheit einstimmig an.

Baden-Württemberg hat den Vorsitz der Internationalen Bodensee-Konferenz an den Kanton Zürich übergeben. Ministerpräsident Winfried Kretschmann betonte die Bedeutung der Bodenseeregion als politischer Motor und gemeinsamer Kulturraum.

Das Quartiersprojekt „gemeinsam.waldstetten.gestalten.“ geht neue Wege in der kommunalen Daseinsvorsorge und schafft ein Netzwerk für mehr Lebensqualität im Alter.

Minister Peter Hauk hat bei einer Veranstaltung in Stuttgart die Bedeutung der Bauwende hin zu einer klimafreundlichen Baukultur mit Holz betont.

Ein landesweites Verkehrsmodell bildet das Auto, Bus, Bahn-, Rad- und Fußverkehr sowie den Güterverkehr in Baden-Württemberg digital ab. Mit dem Modell steht ein zentrales, leistungsfähiges Planungswerkzeug zur Verfügung.

Mit dem zweiten Förderaufruf „Bioökonomie als Innovationsmotor für den Ländlichen Raum“ treibt Baden-Württemberg den Ausbau einer nachhaltigen, biobasierten Wirtschaftsweise weiter voran.

Das Land hat der Stadt Stuttgart die erste Befreiung nach dem Regelungsbefreiungsgesetz genehmigt. Das Gesetz gibt Kommunen die Möglichkeit, neue Formen der Aufgabenerledigung und der Zusammenarbeit auszuprobieren.

Das Regionalbudget zur Förderung von Projekten bis 20.000 Euro wird für 2026 erhöht. Damit soll die Regionalentwicklung und das bürgerschaftliche Engagement weiter gestärkt werden.

Mit den vom Landtag beschlossenen Änderungen des Polizeigesetzes erhält die Polizei Baden-Württemberg neue, zeitgemäße Befugnisse für das digitale Zeitalter.

Mit dem Wettbewerb „Turmwärts – Hoch hinaus mit neuen Ideen“ startet das Land eine Initiative zur kreativen Nachnutzung ehemaliger Trafotürme im Ländlichen Raum.