Pressemitteilungen aller Ministerien

Dienstreisen in der Landesverwaltung werden künftig bürokratiearm geregelt, die Verfahren enorm vereinfacht. Das sieht die von der Landesregierung beschlossene Neuregelung des Landesreisekostengesetzes vor.

Die Landesregierung hat ein Konzept zur Nutzung von Abwärme aus Unternehmen beschlossen. Abwärme ist eine wichtige Energieressource, die in Zukunft stärker genutzt werden soll.

Baden-Württemberg soll ein weltweit sichtbares Zentrum für Künstliche Intelligenz werden. Der Innovationspark KI soll Innovationen und Arbeitsplätze der Zukunft in Baden-Württemberg schaffen. Zur beschleunigten Realisierung stehen 50 Millionen Euro bereit.

Vor Beginn des Winters appelliert Verkehrsminister Winfried Hermann an die Autofahrer, ihre Fahrzeuge winterfest zu machen und ihr Fahrverhalten der Situation entsprechend anzupassen. Auch die Straßenmeistereien bereiten sich auf die kalte Jahreszeit vor.

Der Verwaltungsrat des Badischen Staatstheaters in Karlsruhe hat den Auftrag zu Verhandlungen über die Vertragsauflösung des Generalintendanten erteilt. Eine Strukturkommission soll eine Empfehlung für die künftige Leitungs- und Organisationsstruktur aussprechen.

Die Erholung in der Industrie schreitet trotz Teillockdown weiter voran. Der Auftragseingang lag im Oktober erneut deutlich über dem Vorjahresniveau. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut zeigte sich optimistisch.

Die Umsetzung des Integrierten Rheinprogramms kommt voran. Von 13 geplanten Rückhalteräumen sind acht schon fertig gebaut oder derzeit gerade im Bau. In diesem Jahr stehen knapp 138 Millionen Euro an Landesmitteln zur Verfügung. Die Gesamtkosten liegen bei etwa 1,7 Milliarden Euro.

Die Landesregierung hat sich auf Regelungen für den Schulbetrieb vor den Weihnachtstagen geeinigt. Ziel ist die Minimierung der Kontakte vor den Feiertagen, insbesondere bei den vom Infektionsgeschehen besonders betroffenen älteren Jugendlichen.

Mit dem Radschnellweg im Filstal ist derzeit eine komfortable, umwelt- und klimafreundliche Alternative für Pendlerinnen und Pendler zum Auto in Planung. Zwischen Reichenbach und Ebersbach wird nun ein Demonstrationsabschnitt errichtet, das direkt an den Radschnellweg von Esslingen nach Reichenbach angeschlossen wird.

Seit Beginn der Corona-Pandemie sind die Arbeitslosenzahlen in Baden-Württemberg gestiegen. Im November sanken die Zahlen nun im dritten Monat in Folge wieder leicht. Die Arbeitslosenquote lag in Baden-Württemberg bei 4,2 Prozent, die Jugendarbeitslosenquote bei 3,4 Prozent.