Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land fördert ausgewählte Start-ups mit Bezug zur Weltraumtechnik mit insgesamt 950.000 Euro. Durch den Technologietransfer aus der Raumfahrt in kommerzielle Anwendungen stärken Start-ups Baden-Württemberg als erfolgreichen Luft- und Raumfahrtstandort sowie als Wirtschaftsstandort insgesamt.

Patrick Schellhorn folgt als Leiter des Finanzamts Friedrichshafen auf Dr. Renate Kaplan. Das Gesamtsteueraufkommen des Finanzamts Friedrichshafen lag im Jahr 2023 bei rund 434 Millionen Euro.

Jörg Müller ist neuer Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe ernannt. Er folgt auf Alexander Riedel, der zuvor sieben Jahre lang den Posten bekleidete.

Anne Leukhardt und Petra Mock erhalten neue Führungsaufgaben im Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz. Anne Leukhardt wird Leiterin der Abteilung „Ländlicher Raum, Landentwicklung, Bioökonomie, EFRE“ und Petra Mock führt zukünftig die Abteilung „Markt und Ernährung“.

Benjamin Hechler übernimmt im Verkehrsministerium die Leitung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit als Nachfolger von Edgar Neumann.

Das Land richtet an Verwaltungsgerichten mehrere Asylkammern ein und teilt landesweite Zuständigkeiten für bestimmte Herkunftsländer zu. Zudem werden 27 neue Stellen an Verwaltungsgerichten geschaffen, um Asylverfahren noch schneller zu bearbeiten.

Baden-Württemberg übernimmt zum 1. Juli 2024 den Vorsitz im Verwaltungsrat der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder von Thüringen. Die Behörde ist seit 18 Monaten vollumfänglich für die Regulierung des länderübergreifenden Glücksspielmarktes zuständig.

In vier Pilot-Kommunen in Baden-Württemberg ist es für Bürgerinnen und Bürger nach einem Umzug jetzt möglich, sich direkt von zuhause oder unterwegs umzumelden – zahlreiche Städte und Gemeinden im Land werden folgen.

Ab dem 1. Juli 2024 können in Baden-Württemberg Anträge zum Betreiben von Cannabis-Anbauvereinigungen beim Regierungspräsidium Freiburg gestellt werden. Die landesweite Überwachung der Anbauvereinigungen übernimmt das Regierungspräsidium Tübingen.

Für den besonderen Einsatz zur Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Privatleben ist das Staatsministerium erneut mit dem Zertifikat „audit berufundfamilie“ ausgezeichnet worden.