Pressemitteilungen aller Ministerien

Die neue Anlaufstelle im Justizministerium bei Hassangriffen gegen Justizangehörige nimmt ihre Arbeit auf. Wer die Meinungsfreiheit und die Demokratie schützen will, muss strafbaren Hass im Netz konsequent bekämpfen.

Am 24. Februar 2023 jährt sich der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ministerpräsident Winfried Kretschmann betont anlässlich des Jahrestages, dass Baden-Württemberg fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer steht und sie nach besten Möglichkeiten unterstützt.

Der Präsident des Landesarbeitsgerichts Dr. Eberhard Natter tritt nach 13 Jahren an der Spitze der Arbeitsgerichtsbarkeit in den Ruhestand.

Staatsminister Florian Stegmann hat mit einer Delegation Indien besucht, um die Kooperation mit dem Partnerbundesstaat Maharashtra zu stärken. Themen waren unter anderem die Zusammenarbeit bei grünen Wasserstofftechnologien sowie die Gewinnung von Fachkräften.

Das Land beruft im Besetzungsverfahren um die Leitung des Oberlandesgerichts Stuttgart der Richterwahlausschuss ein. Damit wird die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart akzeptiert.

Rund 7.000 Schöffinnen und Schöffen werden in Baden-Württemberg im Jahr 2023 neu gewählt. Wer sich für das Ehrenamt als Schöffen interessiert, kann sich ab sofort bei seiner Wohnortgemeinde bewerben. Dieses Ehrenamt ist von großer Bedeutung für die Justiz im Land.

Justizministerin Marion Gentges hat den Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Freiburg Dieter Inhofer in den Ruhestand verabschiedet. Mit ihm verlässt ein brillanter Jurist und eine hoch geschätzte Persönlichkeit die Staatsanwaltschaft Freiburg.

Innenminister Thomas Strobl hat Vertreterinnen und Vertreter der Polizei, der Feuerwehr, des Technischen Hilfswerks und der Rettungsdienste sowie der Gewerkschaften und der Kommunalen Spitzenverbände zu einem Blaulicht-Austausch eingeladen. Zentrales Thema war: Wie schützen wir die, die uns schützen?

Innenminister Thomas Strobl hat im Ministerrat über die Arbeit des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ informiert. Mit geballter Kompetenz arbeitet der Ausschuss professionsübergreifend daran, Hass und Hetze in der Gesellschaft einzudämmen.

Um die Ergebnisse des IQB-Bildungstrends für Baden-Württemberg weiter aufzuarbeiten und die richtigen Schlüsse zu ziehen, hat sich Kultusministerin Theresa Schopper mit ihrem Amtskollegen Ties Rabe in Hamburg ausgetauscht. Dort ist der Rückgang der Leistung der Schülerinnen und Schüler deutlich geringer ausgefallen als in anderen Bundesländern.