Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Haus des Jugendrechts in Karlsruhe wurde am 16. September offiziell eröffnet. Dort arbeiten Mitarbeiter verschiedener staatlicher Stellen zusammen, um eine zeitnahe sowie angemessene und wirkungsvolle staatliche Reaktion auf strafbares Verhalten junger Menschen zu ermöglichen.

Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek hat in einer Videokonferenz die kommunalen Landesverbände und Vertreter von Land- und Stadtkreisen über die aktuelle Lage bei der Aufnahme afghanischer Ortskräfte und deren Familien informiert.

Die Absicherung über die freie Heilfürsorge wird auf Beamtinnen und Beamte im Justizvollzug sowie im Abschiebungshaftvollzugsdienst ausgeweitet. Damit wird den Gefahren und damit auch erheblichen gesundheitlichen Risiken des Vollzugsdienstes in Gefängnissen Rechnung getragen.

Baden-Württemberg und Bayern treiben gemeinsam eine Digital-Offensive im Justizwesen voran – etwa bei E-Akten, Videoverhandlungen oder elektronischem Rechtsverkehr. Beim Fachgipfel „Auf dem Weg in die digitale Justiz des 21. Jahrhunderts“ tauschten sich Delegationen beider Länder über Erfahrungen, Initiativen und Ideen aus.

Ab dem 1. August gibt es ein vorsorgliches Beratungstelefon für Amokläufe und andere Großschadensereignisse in Baden-Württemberg. In einem solchen Fall wird das Telefon freigeschaltet und steht Opfern und deren Angehörigen zur Verfügung.

Die Abteilung II des Ministeriums der Justiz und für Migration hat eine neue Leiterin. Mit Gerda Windey wird die Abteilung auch künftig von einer ausgezeichneten Juristin geleitet, die über breite Erfahrungen und Kenntnisse in Rechtspolitik und Verwaltung verfügt.

Das „Rollende Klassenzimmer“ übergab eine Baumspende an die Vertreter der Landesregierung. Das Ziel der Aktion ist es, die Menschen zum Pflanzen von Bäumen zu animieren und auf den Wert von Bäumen für den Umwelt- und Naturschutz aufmerksam zu machen.

Alexander Schwarz ist der neue Opferbeauftragte der Landesregierung. Der langjährige Leitende Oberstaatsanwalt löst seinen Vorgänger Dr. Uwe Schlosser ab.

Die Stiftung „Resozialisierungsfonds Dr. Traugott Bender“ hat 2020 rund 320.000 Euro zinslose Darlehen an ehemalige Straffällige vergeben. Der Fonds ermöglicht ehemals Straffälligen einen wirtschaftlichen Neuanfang und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Verhinderung weiterer Straftaten.

In den Justizvollzuganstalten Heimsheim, Ravensburg und Schwäbisch Hall wird jeweils ein neues Haftgebäude errichtet. Damit wird auf die Überbelegung der Justizvollzugsanstalten im Land reagiert. Insgesamt entstehen dadurch an jedem Standort 120 neue Haftplätze. Anfang 2023 sollen die neuen Haftgebäude fertiggestellt sein.