Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung hat ein neues Polizeigesetz beschlossen, das mehr Befugnisse für die Polizei und noch mehr Sicherheit bringt. Bei Geflüchteten, die eine Beschäftigungserlaubnis haben und in Arbeit stehen, soll die Zeit des Asylverfahrens auf den Duldungszeitraum angerechnet werden.

Bis zum 1. August 2020 können sich Verbände, Vereine, Schulen, Kindergärten oder Einzelpersonen wieder um den Landesnaturschutzpreis 2020 bewerben. Das Motto in diesem Jahr lautet „Neu geschaffen! Naturschätze von Menschenhand“.

2023 findet die Bundesgartenschau in Mannheim statt. Das Land fördert die Ausrichtung mit über 20,2 Millionen Euro. Einen entsprechenden Zuwendungsbescheid hat Minister Peter Hauk jetzt übergeben.

Im Rahmen der diesjährigen Landesgartenschau Überlingen vom 23. April bis 18. Oktober 2020 präsentiert sich das Land im Treffpunkt Baden-Württemberg. Die 41 wechselnden Ausstellungen werden durch verschiedene Aktionstage und ein abwechslungsreiches Veranstaltungsprogramm ergänzt.

Das Gesundheitsministerium des Landes schließt sich der Empfehlung des Bundesgesundheitsministers an, Veranstaltungen ab einer Größe von mehr als 1.000 Personen wegen des Coronavirus vorsorglich abzusagen.

Damit Lebensmittel- und Drogeriemärkte auch bei hoher Nachfrage uneingeschränkt ihr gewohntes Sortiment anbieten können, ermöglicht das Wirtschaftsministerium befristete Arbeitszeit-Ausnahmegenehmigungen.

Das Agrarinvestitionsprogramm wird von landwirtschaftlichen Unternehmen in Baden-Württemberg immer stärker nachgefragt. 2019 konnten Fördermittel in Höhe von 42,4 Millionen Euro bewilligt werden. Das Programm wird 2020 fortgeführt.

Die Gumpenbachbrücke in Kornwestheim muss durch einen Neubau ersetzt werden. Nun wurde der erste Bohrpfahl für den Ersatzneubau gesetzt.

Umweltminister Franz Untersteller sieht in dem Volksantrag „Gemeinsam unsere Umwelt schützen in Baden-Württemberg“ eine Bereicherung der Debatte um den Artenschutz.

Staatssekretärin Bärbl Mielich hat am Internationalen Frauentag dazu aufgerufen, entschieden gegen alle Formen der Diskriminierung von Frauen und Mädchen, auch im digitalen Raum, vorzugehen.