Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Landesbeirat für Integration hat seine Arbeit aufgenommen. Das neue Expertengremium unterstützt und berät die Landesregierung in allen wesentlichen Fragen der Integrationspolitik. Zentrales Thema ist das Aufstiegsversprechen für Menschen mit Migrationshintergrund.

Umweltminister Franz Untersteller hat die Kritik des baden-württembergischen Handwerkstags an der Wirksamkeit des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes zurückgewiesen. Das Problem sei nicht das Informationsdefizit, sondern ein Handlungsdefizit, sagte Untersteller.

Unmittelbar nach dem Ende des A 81-Ausbaus sollen die Bauarbeiten für die Anbindung der B 464 an die B 295 bei Renningen beginnen. Zur Entlastung der Verkehrssituation sind vorgezogene Maßnahmen geplant. Darauf haben sich das Verkehrsministerium und die kommunale Seite verständigt.

Der Landesregierung ist es ein zentrales Anliegen, die Pflegeversorgung im Land zukunftsfest auszubauen. Mit dem neuen Landespflegegesetz soll unter anderem die ambulante und teilstationäre Pflege gestärkt und landesweit die Pflegeberatung verbessert werden. Die Menschen sollen so lange wie möglich in ihrem gewohnten Umfeld bleiben.

Die Stiftung Naturschutzfonds Baden-Württemberg hat die Projektförderung 2019 ausgeschrieben. Ab sofort können sich Verbände, Vereine, Hochschulen, Kommunen oder auch Privatpersonen mit ihren Naturschutzprojekten um eine finanzielle Unterstützung der Stiftung bewerben.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat auf dem „Digitalgipfel 2018 – Wirtschaft 4.0 BW“ die ausgewählten zehn regionalen Digitalisierungszentren – „Digital Hubs“ – bekannt gegeben. Damit soll insbesondere die mittelständische Wirtschaft in der Fläche des Landes auf dem Weg in die digitalisierte Zukunft unterstützt werden.

Rund zehn Jahre nach der Anpassung der Einschulungsuntersuchung in Baden-Württemberg haben sich die damals vorgenommenen Änderungen umfassend bewährt. Ein zentrales Element der Neukonzeption war es, die Untersuchung bereits im vorletzten statt wie bisher im letzten Kindergartenjahr vorzunehmen.

Neun Hochschulen aus Baden-Württemberg waren beim Bund-Länder-Wettbewerb „Aufstieg durch Bildung: Offene Hochschule“ erfolgreich und haben sich mit zehn von bundesweit 47 Förderprojekten durchgesetzt. Mit den Mitteln werden Studienangebote für beruflich Qualifizierte und Berufstätige konzipiert und angeboten.

Der Bundesrat hat beschlossen, neben Sonderausschreibungen im Jahr 2018 in Höhe von 1.400 Megawatt für Windenergieanlagen an Land auch die Ausschreibungsmodalitäten im Erneuerbaren-Energien-Gesetzn zu ändern. Baden-Württemberg hat sich bereits im Vorfeld für einen entsprechenden Beschluss des Bundesrats eingesetzt.

Im vergangenen Jahr sind 123 Windenergieanlagen im Land in Betrieb gegangen. Damit hat das Jahr 2017 den Rekord aus dem Vorjahr nochmals übertroffen. Zum Jahreswechsel haben in Baden-Württemberg insgesamt 684 Windkraftanlagen klimafreundlichen Strom erzeugt.