Pressemitteilungen aller Ministerien

Kleine Maßnahmen mit großer Wirkung. Im Rahmen der Sonderfinanzierung unterstützt das Land die Kommunen mit 900.000 Euro bei Radwegmarkierungen, dem Bau von Querungshilfen wie zum Beispiel Mittelinseln, Fahrbahneinengungen oder der Sicherung von Radwegenden, wie sie oft an Ortseingängen vorkommen.

Das Förderprogramm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ bietet Städten, Gemeinden, Landkreisen und Nachbarschaftsverbänden flächendeckend im Land eine finanzielle Unterstützung bei nicht-investiven Vorhaben an, um die innerörtlichen Entwicklungspotenziale im Hinblick auf den effizienten Umgang mit Fläche zu mobilisieren. Das Wirtschaftsministerium unterstützt fünf Projekte und Konzepte mit insgesamt 183.425 Euro.

Das Ministerium für Finanzen hat die Baufreigabe für den Neubau des Besucher- und Informationszentrums und eines Verwaltungsgebäudes für den Nationalpark Schwarzwald erteilt. In dem Neubau auf dem Ruhestein werden den Gästen und Erholungssuchenden aus aller Welt die Aufgaben, Ziele und Inhalte des Nationalparks vermittelt.

Jährlich werden in Deutschland elf Millionen Tonnen Lebensmittel ungenutzt entsorgt, der größte Anteil davon in den privaten Haushalten. Auch im Vorfeld einer Urlaubsreise im Sommer oder vor einem verlängerten Wochenende landet so manches Lebensmittel in der Abfalltonne, weil es nicht mehr rechtzeitig verbraucht wird.

Das Verkehrsministerium wird prüfen, ob auf der Autobahn 81 zwischen dem Kreuz Hegau und dem Dreieck Bad Dürrheim sowie auf einzelnen Abschnitten der Autobahn 96 zwischen Achberg und Aitrach aus Sicherheitsgründen eine Geschwindigkeitsbegrenzung geboten ist.

Mit dem Leitfaden „Kommunales Starkregenrisikomanagement in Baden-Württemberg“ stellt das Land den Kommunen ein einheitliches Verfahren zur Verfügung, um vom Starkregen ausgehende Gefahren und Risiken analysieren und so kommunale Starkregenkarten erstellen zu können.

Verkehrsminister Winfried Hermann hält die blaue Plakette für Luftreinhaltung und Schutz der Gesundheit für unerlässlich. Gutachten würden die Wirksamkeit der Maßnahme zur Reduktion von Stickstoffoxid-Emissionenbestätigen bestätigen.

Seit fast 30 Jahren erfasst und untersucht Baden-Württemberg systematisch altlastverdächtige Flächen und investiert in deren Sanierung. Im Jahr 2016 steht wieder ein gut zweistelliger Millionenbetrag als Landeszuschuss zur Sanierung von Altstandorten oder zur Beseitigung von Altablagerungen zur Verfügung.

Im Kernkraftwerk Philippsburg, Block 2, kam es bei einer wiederkehrenden Prüfung bei einem 110 Prozent Lastlauf zur Abschaltung eines Notstromdieselaggregates durch den Aggregateschutz aufgrund einer erhöhten Kühlmitteltemperatur.

Es ist das erklärte Ziel der Landesregierung, die Gründung von Start-ups zu unterstützen. Das Wissenschaftsministerium fördert deshalb mit einem Programm zur Gründerkultur unternehmerisches Denken im Studium.