Pressemitteilungen aller Ministerien

Innenminister Thomas Strobl hat einen Aktionsplan zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls angekündigt. Mit zusätzlichen konzentrierten und gezielten Maßnahmen der Fahndung und Prävention soll den in den Monaten ab Oktober regelmäßig zunehmenden Wohnungseinbrüchen begegnet werden.

Mit großer Freude empfing der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl die höchsten Repräsentanten der französischen und der deutschen Justiz: die Mitglieder des französischen Verfassungsrates und des deutschen Bundesverfassungsgerichts.

„Saubere Luft ist eine der großen Herausforderungen der Verkehrs- und Umweltpolitik und für unsere Städte ein entscheidender Faktor an Lebensqualität“, unterstrich Verkehrsminister Winfried Hermann die Bedeutung der im Ministerrat verabschiedeten Vorlagen zur Luftreinhaltung. Baden-Württemberg bringt unter anderem eine Bundesratsinitiative für eine blaue Plakette auf den Weg.

Seit 40 Jahren ist das Spezialeinsatzkomando (SEK) der Polizei die Speerspitze bei der Bekämpfung schwerster Kriminalität. Das SEK entschärft gefährliche Lagen mit höchster Professionalität schnell und effektiv. Innenminister Thomas Strobl gratulierte den Beamtinnen und Beamten des SEK zu ihrem Jubiläum.

Die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, hat Werner Schmoll aus Baden-Baden das Bundesverdienstkreuz am Bande überreicht. Auch nach 30 Jahren im Ehrenamt habe er nichts von seinem Tatendrang, seiner Neugier und seiner Begeisterungsfähigkeit verloren, so Erler.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist zu einem Antrittsbesuch nach Wien gereist. Auf dem Programm steht unter anderem ein Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Kern. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit solle weiter gefördert und der gemeinsame Einsatz für Belange der EU gestärkt werden, so Kretschmann.

„Der Nachhaltigkeitsbeirat der Landesregierung ist unsere zentrale Plattform, um wichtige Themen rund um das Thema Nachhaltigkeit auch abseits des politischen Tagesgeschäfts und aus ganz verschiedenen Perspektiven zu beleuchten. Mit seiner Hilfe können auch über Ressortgrenzen hinweg wichtige Projekte angestoßen werden“, so Umweltminister Franz Untersteller anlässlich der neunten Sitzung des Beirats.

Vom 15. Oktober an wird die Landeshauptstadt Stuttgart bei schadstoffträchtigen Wetterlagen erneut Feinstaubalarm ausrufen. Ziel ist es, die Grenzwerte für Feinstaub und andere Luftschadstoffe durch eine freiwillige Änderung des Mobilitätsverhaltens und den Verzicht auf den Betrieb sogenannter Komfortkamine einzuhalten.

Der jährliche Genussgipfel hat sich seit 2012 im Südwesten zu einer festen Größe entwickelt. Ziel der Veranstaltungen ist es, das Genießerland Baden-Württemberg weiter voranzubringen. Dabei sollen ökologische und wirtschaftliche Aspekte mit den Erwartungen der Verbraucherinnen und Verbraucher zusammengebracht werden.

Baden-Württemberg fördert den Ausbau von Glasfaser-Netzen mit weiteren 16,3 Millionen Euro. Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat 41 Förderbescheide an den Landkreis Waldshut und den interkommunale Zusammenschluss Stühlingen übergeben.