Pressemitteilungen aller Ministerien

Ziel der baden-württembergischen Initiative zur Bekämpfung unzulässiger Kapitalanlagegenossenschaften ist es, die Rechtsform der Genossenschaft durch Änderungen des Genossenschaftsgesetzes vor Missbrauch zu schützen. Am 9. Oktober wird der Entschließungsantrag der Landesregierung im Bundesrat abschließend behandelt.

Mit einem freiwilligen Früherkennungsprogramm zur Afrikanischen Schweinepest werden die Kontrolluntersuchungen des betriebsbezogenen Genehmigungsverfahrens vorverlegt. Anträge können bei der jeweils zuständigen Behörde vor Ort gestellt werden.

Die Polizei Baden-Württemberg hat bis 5. Oktober flächendeckend insgesamt 31 Schwerpunktkontrollen im öffentlichen Nahverkehr durchgeführt. Dabei wurden über 26.000 Verstöße gegen die Maskentragepflicht festgestellt, von denen 659 zur Anzeige gebracht wurden.

Aufgrund steigender Infektionszahlen und diffusem Ausbruchsgeschehen in einzelnen Landkreisen hat die Landesregierung die zweite Pandemiestufe ausgerufen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann appelliert eindringlich an die Menschen, sich an die Corona-Regeln zu halten. Kontrollen werden weiter verschärft.

Die Landesregierung unterstützt die Tierheime in Baden-Württemberg bei ihrer Arbeit auch während der Corona-Krise. Minister Peter Hauk betonte anlässlich des Welttierschutztags auch die Bedeutung der Arbeit von Tierschutzorganisationen im Land.

Michael Zimmermann, der langjährige Präsident des Sozialgerichts Karlsruhe, ist in den Ruhestand eingetreten.

Die Grippesaison steht vor der Tür. Anders als bei der Infektion mit dem Coronavirus lassen sich Infektionen mit Influenzaviren jedoch durch eine Impfung vermeiden. Vor allem Personen über 60 Jahre, chronisch Kranke und medizinisches Personal sollten jetzt einen Impftermin vereinbaren.

Der Landesforstbetrieb ForstBW ist in besonderem Maße dem Gemeinwohl verpflichtet. Das zeigt auch die Auszeichnung mit dem Gemeinwohl-Ökonomie-Zertifikat, das dem Landesforstbetrieb eine umfassende und transparente Darstellung der betrieblichen Gemeinwohlorientierung bescheinigt.

Wie gelingt es, Naturschutz und Landwirtschaft beim Artenschutz zusammenzubringen? Unser Film erklärt es.

Plakate und Hinweisschilder in den bwegt-Zügen weisen auf die Maskenpflicht hin und machen deutlich, dass Maskenverweigerern Bußgelder bis 100 Euro drohen. Auch über die Webseite und Social Media informiert bwegt über die Maskenpflicht.