Pressemitteilungen aller Ministerien

Die deutsch-französische Freundschaft soll künftig jedes Jahr zum Sommerbeginn am 21. Juni in den Kitas, Kindergärten und Schulen Baden-Württembergs hörbar werden. Dazu wurde die „Ruster Erklärung“ unterzeichnet.

Die überwältigende Mehrheit der Badeseen in Land bieten auch in diesem Sommer beste Voraussetzungen für unbeschwerte Erholung am Wasser. Die hohe Badegewässerqualität wird durch regelmäßige Kontrollen sichergestellt.

Der Bundesrat hat Innenminister Manuel Hagel einstimmig zum Vorsitzenden des Bundesrats-EU-Ausschusses gewählt. Baden-Württemberg hat traditionell den Vorsitz inne.

Durch den Brand in einem Umspannwerk in Reutlingen ist es zu einem großflächigen Stromausfall gekommen. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln wegen Brandlegung.

Mit dem niederschwelligen Förderprogramm „Inklusionstaler“ unterstützt das Land mit rund 160.000 Euro Mikroprojekte, die sich für mehr Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen einsetzen.

Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum fördert seit 30 Jahren eine nachhaltige Strukturentwicklung auf kommunaler Ebene. Jetzt startet die Ausschreibung für das Programmjahr 2027.

Das Land stellt Fördermittel für die Flurneuordnungen „Vogtsburg-Achkarren“, „Riesbürg-Goldburghausen“ und „Schrozberg-Spielbach 2“ zur Stärkung des Ländlichen Raums bereit.

Mit dem Engagement-Preis Baden-Württemberg fördert das Land Initiativen zur Stärkung von freiwilligem Engagement. Insgesamt werden 18 Auszeichnungen in mehreren Kategorien vergeben.

Der Bundesfinanzhof hält das baden-württembergische Grundsteuermodell für verfassungsgemäß. Das modifizierte Bodenwertmodell bleibt zulässig.

Das Land fördert den Heizungsaustausch im Tierheim Dreherhof im Ostalbkreis mit über 30.000 Euro. Dies senkt Betriebskosten, CO₂-Emissionen und macht das Tierheim unabhängiger von Ölpreisschwankungen.