Pressemitteilungen aller Ministerien

Es gibt immer weniger Arztpraxen und Kliniken, an die sich hilfesuchende Frauen wenden können, die nach erfolgter Beratung einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen wollen. Die Landesregierung prüft sorgfältig, welche Möglichkeiten es für das Land gibt, um seinen gesetzlich verankerten Sicherstellungsauftrag zu erfüllen.

Um die Betriebe in der Corona-Krise zu entlasten, verlängert das Land die Frist für die Einführung manipulationssichere Kassensysteme. Unter gewissen Umständen wird die Steuerverwaltung fehlende Umrüstungen zunächst nicht beanstanden.

Im Rahmen einer Heizrohrprüfung im Kernkraftwerk Neckarwestheim wurden sieben schadhafte Rohre festgestellt und außer Betrieb genommen.

Den Gemeinden, Städten und Landkreisen kommt beim Klimaschutz eine Schlüsselrolle zu. Im Rahmen des dritten Klimaschutzpakts unterstützt das Land die Kommunen mit 27 Millionen Euro bei weiteren Klimaschutzmaßnahmen.

Die Carsharing-Anbieter im Land sind durch massive Umsatzeinbußen von der Corona-Pandemie betroffen. Mit einer Stabilisierungshilfe sollen die Carsharing-Standorte in kleineren Städten und Gemeinden erhalten werden.

Mit einer neuen Corona-Verordnung zu Arbeits- und Hygienebedingungen in Schlachtbetrieben sollen Beschäftigte geschützt und Infektionshotspots verhindert werden. Dazu gehört auch die regelmäßige, präventive Testung in größeren Betrieben.

Die diesjährige Marbacher Hengstparade wird vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie auf das nächste Jahr verschoben. In den Sommerferien lädt das Gestüt zu Erlebnistagen mit Führungen und einem Schauprogramm mit Einblicken in die tägliche Arbeit und die Marbacher Pferderassen in der großen Reithalle ein.

Der Bundesrat hat dem Vorschlag des Landes Baden-Württemberg zur Beschäftigungsduldung zugestimmt. Der Anwendungsbereich der Beschäftigungsduldung soll maßvoll erweitert werden.

Nachdem der Bundesrat eine Änderung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung beschlossen hat, können die Länder die coronabedingte Verdienstausfälle der Beschäftigten in den Werkstätten für behinderte Menschen abfedern.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat sich zum vorläufigen Scheitern des Adoptionshilfegesetz im Bundesrat geäußert.