Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Durchführung eines Volksbegehrens über den Gesetzentwurf zur Einführung des neuen neunjährigen Gymnasiums in Baden-Württemberg verstößt gegen die Verfassung. Zudem wurde der Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens nicht von den dazu berechtigten Vertrauensleuten gestellt.

Das Verkehrsministerium startet einen landesweiten Dialog zur Definition der Etappen für die langfristige Weiterentwicklung des Schienenpersonennahverkehrs. Der sogenannte Zukunftsfahrplan ist Grundlage zur schrittweisen Umsetzung der Mobilitätsgarantie auf der Schiene.

Das Land setzt die Vorgaben des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes schlank und unbürokratisch um, sodass Landwirte so gering wie möglich belastet werden. Die zuständige Behörde in Baden-Württemberg wird das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung.

Der Bau des MINT-Exzellenzgymnasiums in Bad Saulgau schreitet weiter voran. Nun haben die Arbeiten für das neue Internats- und Schulgebäude begonnen.

Durch Betretungs- und Aufenthaltsverbote hat das Land zwei rechtsextremistische Musikveranstaltungen in Freudenstadt und im Ostalbkreis erfolgreich verhindert.

Das Team „Schall-Dämm-Bolzen“ von der Hochschule Biberach ist ins Landesfinale des „Start-up BW Elevator Pitch 2024/2025“ eingezogen. Es überzeugte mit seiner Geschäftsidee einer einfach montierbaren Lösung, um Schall in Treppen, Decken oder anderen Bauteilen zu reduzieren.

Im Rahmen des Schülerwettbewerbs „Die Deutschen und ihre Nachbarn im Osten“ erhalten 42 Schülerinnen und Schüler Urkunden und Preise. Motto des Wettbewerbs war dieses Jahr „Europäische Geschichte(n) – Serbien und Baden-Württemberg“.

In der neuen Folge von SpätzlesPress, dem Baden-Württemberg-Podcast aus Berlin, spricht Staatssekretär Rudi Hoogvliet mit dem baden-württembergischen Finanzminister Dr. Danyal Bayaz und dem haushaltspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Otto Fricke über die Themen Haushalt und Finanzen.

Kultusministerin Theresa Schopper hat sich mit Bildungsministerin Dorothee Feller aus Nordrhein-Westfalen über gemeinsame Herausforderungen ausgetauscht. Themen waren unter anderem die datengestützte Qualitätsentwicklung und die Förderung von Basiskompetenzen.

Mit der deutsch-französischen Challenge zum Thema Lebensmittelrettung sollen junge Menschen motiviert werden, sich mit dem Thema Lebensmittelverschwendung auseinander zu setzen und dieser mit kreativen Rezepten entgegen zu wirken. Bis zum 22. November 2024 können Ideen eingereicht werden.