Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Vergabeverfahren für die Einführung der elektronischen Akte ist gestartet. Im Zuge der Digitalisierung ersetzt die Landesverwaltung Akten in Papierform bis 2022 flächendeckend durch die E-Akte BW. Interessierte Unternehmen können sich auf die Ausschreibung bewerben.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat eine erste Erfolgsbilanz der europäischen Kooperationen durch das Programm INTERREG B in Baden-Württemberg gezogen. Beeindruckend sei die finanzielle Rückflussquote: sie betrage das vierzehnfache der vom Land eingesetzten Mittel, so Hoffmeister-Kraut.

Das Finanzministerium hat die Baufreigabe für den Neubau des Finanzamtes Karlsruhe-Stadt erteilt. Die Bauarbeiten sollen im vierten Quartal 2017 beginnen und im vierten Quartal 2019 fertiggestellt werden. Das Land investiert in den Neubau rund 25 Millionen Euro.

Tourismusminister Guido Wolf hat Überlingens Oberbürgermeister Jan Zeitler einen Förderbescheid für den ersten Bauabschnitt der Uferpromenaden-Sanierung in Höhe von 457.380 Euro übergeben.

Im Rahmen ihrer Schlösserreise hat Finanzministerin Edith Sitzmann das Kloster Ochsenhausen und Schloss Salem besucht.

In der abgelaufenen Saison 2016/2017 hat die Polizei im Land einen überwiegend reibungslosen Ablauf der Fußballspiele in den ersten drei Ligen sichergestellt. Trotzdem ist die Einsatzbelastung für die Polizei im vergangenen Spieljahr um mehr als 15 Prozent angestiegen. Der Grund dafür sind vor allem sogenannte High-Risk-Spielbegegnungen.

Das Verkehrsministerium hat in dem Arbeitspapier „Intelligente Mobilität der Zukunft: Digitalisierung in der Schlüsselrolle“ strategische Ziele und Maßnahmen für die Entwicklung und Umsetzung neuer, besserer Mobilitätskonzepte formuliert.

Bei dem Brand im Gestütshof St. Johann in der Nacht zum 16. August sind keine Menschen und Tiere zu Schaden gekommen. Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat den Helfern und den Mitarbeitern für ihr schnelles und besonnenes Agieren gedankt.

Das Land unterstützt die Stadt Forchtenberg mit rund 1,4 Millionen Euro bei der Sicherung der beiden ehemaligen Müllkippen „Flatterberg“ und „Engelbach“. Bei einem Unwetter im Mai 2016 ist das gefährliche Gemisch aus Boden, Geröll und Müll auf landwirtschaftlich genutzte Flächen und in bebaute Bereiche gelangt.

Das Statistische Landesamt hat die Halbjahreszahlen zur touristischen Entwicklung in Baden-Württemberg veröffentlicht. Die hervorragende Entwicklung hält weiter an und deutet auf ein neues Rekordjahr hin.