Pressemitteilungen aller Ministerien

Beim 19. Landesweiten Streuobsttag Baden-Württemberg in Hohenheim betonte Staatssekretärin Sabine Kurtz die Bedeutung von Streuobstwiesen für die schönen und abwechslungsreichen Kulturlandschaften in Baden-Württemberg.

Mit der Zustimmung zum weiterentwickelten Aktionsplan für Akzeptanz und gleiche Rechte verpflichtet sich das Land, weiterhin aktiv gegen Diskriminierung von LSBTIQ*-Menschen vorzugehen.

Innenminister Thomas Strobl lädt alle Bürgerinnen und Bürger dazu ein, während der bundesweiten Mobilfunk-Messwoche aktiv ihre Netzqualität zu messen und so wertvolle, praxisnahe Daten zu liefern.

Mit dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum unterstützt das Land seit 30 Jahren Kommunen bei der nachhaltigen Entwicklung. Jetzt startet die Ausschreibung für 2026.

Mit dem Förderprogramm für Bibliotheken im ländlichen Raum baut das Land Angebote vor Ort gezielt aus. Die Antragsfrist läuft bis 15. Juli 2025.

Nach viereinhalb Jahren Bauzeit ist der Ausbau der B 29 zwischen Essingen und Aalen auf vier Fahrspuren abgeschlossen. Als eine der größten digital gesteuerten Baustellen Deutschlands zählt das Projekt zu den Musterbeispielen für modernes Bauen.

Mit einem zweiten Gesetzentwurf zum Abbau verzichtbarer Schriftformerfordernisse sollen wichtige Verwaltungsverfahren künftig unbürokratisch und digital durchgeführt werden.

Die Mai-Steuerschätzung sieht für das Land in diesem Jahr ein leicht positives Ergebnis vor. Im Jahr 2026 muss das Land dagegen mit weniger Einnahmen rechnen.

Mit einer zusätzlichen Förderung entwickelt das Land die Brenzbahn und die Bodenseegürtelbahn leistungsfähig und umweltfreundlich weiter.

Die Landesregierung und die Kommunalen Landesverbände haben sich auf eine schnelle Stabilisierung der Kommunalfinanzen durch das Land verständigt.