Pressemitteilungen aller Ministerien

Um die Klimaschutzziele zu erreichen, braucht es auch mehr Investitionen in den Schienenverkehr und den öffentlichen Personennahverkehr. Die von der Bundesregierung im Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen Investitionen reichen dabei nicht aus. So das Ergebnis einer vom Verkehrsministerium Baden-Württemberg in Auftrag gegebenen Studie.

Das Landesamt für Besoldung und Versorgung hat nicht nur Lohnsteuer zwischen 2008 und 2014 doppelt abgeführt. Vor 2008 wurden nach vorläufigen Erkenntnissen Lohnsteuerbeträge nicht abgeführt. Das zeigen Zwischenergebnisse der Revisionsgruppe.

Beim Hauptstadttreff des Bundesverbandes der Energie- und Klimaschutzagenturen Deutschlands hat Umweltminister Franz Untersteller auf die Problematik der unterschiedlichen CO2-Bepreisung hingewiesen. Fossile Energieträger müssten deutlich teurer werden, um erneuerbare Energieen attraktiver zu machen. Er forderte die neue Bundesregierung auf, das Thema weit oben auf ihre Agenda zu setzen.

Das Bauhaus feiert im Jahr 2019 das 100-jährige Jubiläum. Es hat gestalterisches und künstlerisches Denken und Schaffen weltweit revolutioniert und auch im Land kulturhistorisch wertvolle Spuren hinterlassen.

Das Ministerium für Soziales und Integration erprobt ein Konzept für mehr weibliche Führungskräfte in der Landesverwaltung. Das kündigte Staatsekretärin Bärbl Mielich anlässlich einer aktuellen Debatte im Landtag zum Weltfrauentag an.

Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz hat in Paris die weltweit führende Fachmesse der Verbundwerkstoffindustrie JEC World besucht und politische Gespräche über französische Wirtschaftsreformen geführt.

120 jungen Menschen verstärken den gehobenen Dienst der Steuerverwaltung. Ministerialdirektor Jörg Krauss gratulierte den Anwärterinnen und Anwärtern zur Vereidigung.

Die Anzahl der elektronisch eingereichten Steuererklärungen ist auf knapp 2,5 Millionen im Land gestiegen. Das entspricht einer Quote von 62,5 Prozent. Die papierlose, elektronische Steuererklärung sparte Aufwand, Zeit und schont die Umwelt. Und es gilt eine verlängerte Abgabefrist.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl und der Minister für Ländlichen Raum Peter Hauk erklären Breitbandausbau zu einem Schwerpunkt ihrer Regierungsarbeit. Bis 2021 will das Land 500 Millionen Euro in den Ausbau des schnellen Internets investieren. Baden-Württemberg setzt dabei konsequent auf die zukunftsfähige Glasfaser.

Das Land hat für den „Rückhalteraum Elisabethenwört“ die „Kleine Dammrückverlegung“ als Variante für das Planfeststellungsverfahren ausgewählt. Für diese sollen nun die Antragsunterlagen erstellt werden.