Pressemitteilungen aller Ministerien

Justizminister Guido Wolf hat die im Haushaltsentwurf enthaltenen Neustellen für die Justiz begrüßt. Er kündigte an, sofern der Landtag im Haushalt diese Stellen beschließt, die Staatsanwaltschaften im Land mit 40 zusätzlichen Stellen zu stärken. Die Gerichte sollen zunächst 34 neue Stellen für Richterinnen und Richter erhalten. Insgesamt sind mehr als 160 Neustellen für die Justiz im Land vorgesehen.

Der Tourismusbeirat Baden-Württemberg hat sich in seiner 19. Sitzung dem Thema Digitalisierung und Tourismus gewidmet. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, gelte es auch für die Tourismusbranche in Baden-Württemberg, den Anschluss nicht zu verpassen, so Minister Guido Wolf. Der Kunde wünsche sich insbesondere vernetzte Angebote aus einem Guss.

Der Landtag hat dem Gesetzentwurf der Landesregierung über die Sozialarbeit der Justiz zugestimmt. Damit wird, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die Bewährungs- und Gerichtshilfe zum 1. Januar 2017 wieder in staatliche Trägerschaft überführt.

In Stuttgart findet heute und morgen der Kongress „Phosphor – ein kritischer Rohstoff mit Zukunft“ statt. Fachleute aus dem In- und Ausland beraten dabei, wie rohstoffarme Länder wie Deutschland ihren Bedarf an lebenswichtigem Phosphor langfristig sichern können.

Bereits zum fünften Mal findet auf der Messe Stuttgart die „GlobalConnect“, das größte Forum in Deutschland für Export und Internationalisierung, statt. Ziel ist es, vor allem kleine und mittelständische Unternehmen bei der Erschließung ausländischer Märkte zu unterstützen. Zu der zweitägigen Messe werden rund 3.000 Fachbesucher und Außenhandelsexperten aus 45 Ländern erwartet.

Umweltminister Franz Untersteller hat in Schorndorf dem Wasserverband Rems einen Förderbescheid in Höhe von knapp 11,7 Millionen Euro übergeben. Der Zweckverband möchte hiermit sein Hochwasserrückhaltebecken Nummer 4 mit Gesamtkosten von rund 16,7 Millionen Euro bauen.

Zum sechsten Mal veranstaltet das baden-württembergische Umweltministerium in diesem Jahr die Fachtagung „Heizungssanierung mit Kraft-Wärme-Kopplung“. Erwartet werden rund 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der Energiewirtschaft, dem Wohnungsbau und der öffentlichen Verwaltung.

Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat sich zu den jüngsten Übergriffen so genannter Grusel-Clowns in Baden-Württemberg geäußert. „Das ist ein abstoßender Trend, der da im Moment um sich greifen zu scheint. Man muss es aber klar sagen: Auch wenn sich die Täter hinter Clown-Masken verstecken. Das sind alles andere als Dumme-Junge-Streiche. Häufig werden Straftaten begangen, die es mit den dazu zur Verfügung stehenden Mitteln zu verfolgen gilt“, sagte Wolf.

Baden-Württemberg ist mit rund 180 Unternehmen des heimischen Buchmarkts auf der Frankfurter Buchmesse 2016 vertreten. Die Südwest-Buchverlage erwirtschaften ein Fünftel des Jahresumsatzes aller deutschen Verlage. Bei einem Rundgang besuchte Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz zehn Verlage und einen Gemeinschaftsstand aus dem Land.

Verkehrsminister Winfried Hermann informierte sich vor Ort mit Regierungspräsident Wolfgang Reimer über verschiedene Baustellen im Regierungsbezirk Stuttgart. Ziele auf der Tour waren Straßenbaustellen in den Landkreisen Böblingen, Ludwigsburg sowie Heilbronn. Dabei konnten geplante und sich im Bau befindliche Maßnahmen mit einem Volumen von über 280 Millionen Euro besichtigt werden.