Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Ministerrat hat einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Grundsteuer C beschlossen. Damit können Kommunen aus städtebaulichen Gründen ab dem Jahr 2025 einen gesonderten Hebesatz für unbebaute, baureife Grundstücke festlegen, um damit mehr Wohnraum zu schaffen.

Das Team Beneto Farm aus Albstadt ist ins Landesfinale des „Start-up BW Elevator Pitch 2021“ eingezogen. Die Gründermesse Neckar-Alb gibt mit dem Vorentscheid Gründerinnen und Gründern die Gelegenheit, sich und ihre innovativen Geschäftsideen zu präsentieren.

Der Kabinettsausschuss Digitalisierung nimmt seine Arbeit auf. Die Cybersicherheit wird im digitalen Raum immer wichtiger. Hierauf liegt einer der Schwerpunkte des Kabinettsausschusses.

Die Infektionszahlen sowie die Zahl der Patientinnen und Patienten auf den Intensivstationen im Land steigen. Gesundheitsminister Manne Lucha ruft daher noch einmal eindringlich zur Impfung auf.

Die Landesregierung hat einem Konzept zur Fortführung der Abellio-Verkehre zugestimmt. Das landeseigene Bahnunternehmen SWEG soll für die nächsten zwei Jahre einspringen. Das bietet beste Perspektiven für die Beschäftigten und die Sicherung des Zugbetriebs.

Die Flurneuordnung erleichert die Bewirtschaftung guter Weinberglagen. Im Flurneuordnungsverfahren Kappelrodeck (Hofackerteich) wurde die Hangneigung von über 60 Prozent auf maximal 35 Prozent reduziert.

Das Land legt im Rahmen des Gute-Kita-Gesetzes trägerspezifische, innovative Projekte auf, die den Kindertageseinrichtungen helfen, innovative Ideen zu konzipieren und um zusetzen. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Qualitätsentwicklung der frühkindlichen Bildung.

Das Bürgerforum Corona hat zum Thema „Impfungen – wie viel Druck ist legitim?“ diskutiert. Im Gespräch mit unterschiedlichen Experten unterhielt sich das Bürgerforum über ein schwieriges Thema, das nicht nur juristische, sondern auch ethische Aspekte betrifft.

Der BIM-Cluster Baden-Württemberg e.V. hat die besten Projekte aus Baden-Württemberg in der Digitalisierung des Baus von Infrastruktur und Gebäuden mit dem BIM-Award 2021 prämiert. Mit intelligenten Straßen kann die moderne Mobilität der Zukunft geschaffen werden.

Mit weiteren 14 Millionen Euro für sechs Universitäten stärkt das Land im Rahmen der Aufbauhilfe REACT-EU die Forschungsinfrastruktur der Universitäten. Dies ist ein wichtiger Impuls für die Wissenschaft, mit dem der Übergang zu einem digitalen und grüneren Europa maßgeblich unterstützt wird.