Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landespolizei hat heute die Jahresbilanz des Verkehrswarndienstes vorgestellt. Die aktuelle Information der Verkehrsteilnehmer trägt zur Vermeidung von gefährlichen Situationen bei und entlastet die Straßen.

In diesem Jahr investiert die Bauverwaltung voraussichtlich über eine Milliarde Euro in die Liegenschaften und damit in das Vermögen des Landes. Der Schwerpunkt der Bauprojekte liegt wieder auf den Hochschulen. Dabei sind aber auch wichtige Projekte bei der Polizei und der Justiz.

Ein Forschungsprojekt der Hochschulen Reutlingen und Ulm sowie der Universität Ulm soll ermöglichen, bisher manuell ausgeführte Tätigkeiten in der Logistik schrittweise zu automatisieren. Die Fähigkeiten des Menschen werden dadurch unterstützt und erweitert. Der Roboter soll langfristig zum sicheren und effizienten Assistenten des Menschen werden. Das Land unterstützt zusammen mit der EU die Forschung mit 1,45 Millionen Euro.

Auch der Februar war ein guter Monat für den Arbeitsmarkt im Südwesten. Die Zahl der Menschen ohne Arbeit sank im Vergleich zum Februar 2016 um 3,5 Prozent. Die Arbeitslosenquote liegt jetzt bei nur noch 3,8 Prozent. Gleichzeitig stieg die Zahl der offenen Stellen.

Jens Kuchta ist neuer Leiter des Finanzamts Mannheim-Stadt. Staatssekretärin Gisela Splett führte ihn ins Amt ein. Kuchta folgt auf Thomas Riedel, der seit Oktober vorigen Jahres das Finanzamt Heidelberg leitet.

In der dritten Verhandlungsrunde haben sich die Länder und Gewerkschaften auf einen Tarifabschluss für die Angestellten der Länder geeinigt. Für die Beschäftigten steigen die Gehälter zum 1. Januar 2017 um zwei Prozent oder mindestens 75 Euro. Zum 1. Januar 2018 steigen die Gehälter um weitere 2,35 Prozent.

In Heidelberg haben Wissenschaftsministerin Theresia Bauer und Finanzstaatssekretärin Gislea Splett den Grundstein für des neue Asienzentrim der Universität Heidelberg gelegt. Die Baukosten von 27 Millionen Euro teilen sich Bund, Land und Universität.

Die Landesregierung hat sich nach umfassender Überprüfung dazu entschieden, für den Bau der neuen Justizvollzugsanstalt in Rottweil von einer aller Voraussicht nach nicht umsetzbaren Einbeziehung der von der Stadt Rottweil angebotenen Erweiterungsfläche im südlich angrenzenden Wald abzusehen.

Das Ministerium für Verkehr hat ein neues Bürgerbusprogramm auf den Weg gebracht. Damit wird zum einen die Beschaffung von barrierefreien Fahrzeugen unterstützt und zum anderen die Anschaffungskosten von „Personenbeförderungsscheinen“ für die ehrenamtlich tätigen Fahrerinnen und Fahrer erstattet.

Nach ihrer Sommerreise im letzten Jahr, die sie an vier Tagen durch alle vier Regierungsbezirke des Landes führte, startet Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut, wie angekündigt, regelmäßige Kreisbereisungen im Land. Die erste führt sie in den Rems-Murr-Kreis.