Pressemitteilungen aller Ministerien

Im kommenden Jahr werden die Steuereinnahmen für das Land Baden-Württemberg deutlich weniger stark steigen als zuletzt. Das geht aus der November-Steuerschätzung hervor. Im Vergleich zum Entwurf des Haushalts 2017 ist von einem Plus in Höhe von 76 Millionen Euro auszugehen. Im Entwurf hatte die Landesregierung im Vorgriff auf die aktuelle Steuerschätzung bereits 270 Millionen Euro eingeplant.

Die Zahl der Frauen mit Migrations- oder Flüchtlingshintergrund, die eine der 124 staatlich anerkannten Schwangerschaftsberatungsstellen in Baden-Württemberg aufsuchen, hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Kenntnisse über kultursensible Beratung, die ein Eingehen auf die verschiedenen kulturellen und religiösen Prägungen der ratsuchenden Frauen ermöglicht, werden für die Arbeit der Beratungsstellen deshalb immer wichtiger.

Gemeinsam mit Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und der Bundespolizei hat Baden-Württemberg vom 27. bis 29. Oktober länderübergreifende Schwerpunktkontrollen durchgeführt. Dabei hat die Polizei Aktionsgebiete und Transitstrecken mobiler Einbrecherbanden ins Visier genommen.

Der Landtag hat dem Gesetzentwurf der Landesregierung über die Sozialarbeit der Justiz zugestimmt. Damit wird, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die Bewährungs- und Gerichtshilfe zum 1. Januar 2017 wieder in staatliche Trägerschaft überführt.

Eines der großen Finanzämter in Baden-Württemberg hat nun offiziell einen neuen Vorsteher: Dirk Schumacher. Finanzministerin Edith Sitzmann führte den Leitenden Regierungsdirektor am Freitag in Freiburg in sein Amt ein.

Verkehrsminister Winfried Hermann informierte sich vor Ort mit Regierungspräsident Wolfgang Reimer über verschiedene Baustellen im Regierungsbezirk Stuttgart. Ziele auf der Tour waren Straßenbaustellen in den Landkreisen Böblingen, Ludwigsburg sowie Heilbronn. Dabei konnten geplante und sich im Bau befindliche Maßnahmen mit einem Volumen von über 280 Millionen Euro besichtigt werden.

Von insgesamt 40 ausstellenden jungen Künstlern sind im Kunstzentrum Karlskaserne in Ludwigsburg 16 Jugendliche mit dem Jugendkunstpreis Baden-Württemberg 2016 ausgezeichnet worden.

Die Marktüberwachungsbehörden der Länder haben in einer von Baden-Württemberg koordinierten bundesweiten Aktion fast 115.000 Elektrogeräte und Reifen im Handel auf die Kennzeichnung mit dem sogenannten Energielabel überprüft.

Mit dem Schwerpunkt „Migrantinnen in Baden-Württemberg“ finden vom 13. bis 15. Oktober im ganzen Land die diesjährigen Frauenwirtschaftstage statt. Das aktuelle Thema soll auf das Potential von Frauen mit Migrationshintergrund für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg aufmerksam machen, so Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut.

Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat dem Landtag von Baden-Württemberg über aktuelle europapolitische Themen berichtet. Auf Grundlage des Berichts zum zweiten Quartal 2016 informierte der Minister für Europa das Parlament auch über seine derzeitige europapolitische Agenda.