Pressemitteilungen aller Ministerien

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut und Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder diskutierten mit Vertretern aus vier europäischen Regionen über die Frage, welche Chancen Künstliche Intelligenz bei der Umsetzung des Green Deal in Baden-Württemberg und der EU bietet.

Der Verkehrssektor spielt auf dem Weg zur Klimaneutralität eine zentrale Rolle. Mit der vierten Landesinitiative Elektromobilität will die Landesregierung der Antriebswende einen weiteren Schub geben. Das Land investiert für den Hochlauf der Elektromobilität bis Ende 2026 rund 170 Millionen Euro.

Um die Abwasserreinigung in der Gemeinde Mainhardt im Landkreis Schwäbisch Hall zu zentralisieren, wird die Kläranlage in Schönhardt stillgelegt und der Ortsteil an das Netz in Geißelhardt angeschlossen. Das Land fördert das Vorhaben mit rund 1,4 Millionen Euro.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat den Neubau an das Finanzamt Offenburg übergeben. Durch ihn können Standorte und die vom Finanzamt genutzten Flächen reduziert sowie die Zusammenarbeit der Beschäftigten verbessert und vereinfacht werden.

Das europaweit erste ELLIS Institut geht in Tübingen an den Start. Der europäische Spitzenstandort für Künstliche Intelligenz wird ideale Rahmenbedingungen für weltweit führende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in diesem Bereich bieten.

Mit einem symbolischen Spatenstich sind die Bauarbeiten zum Neubau der Justizvollzugsanstalt Rottweil angelaufen. Geplant sind insgesamt 502 Haftplätze. Das Land investiert rund 280 Millionen Euro.

Die Frühjahrskonferenz der Innenministerinnen und Innenminister hat kraftvolle und wichtige Beschlüsse gefasst. Baden-Württemberg hat auch in dieser Innenministerkonferenz wieder wichtige Punkte zur Stärkung der Sicherheit in Deutschland eingebracht.

Das Land fördert neue Klima-Forschungsideen mit mehr als 16 Millionen Euro. Mit Ökolandbau möchte das Land die Biodiversität stärken und das Klima schützen.

Der unabhängige Monitoring-Beirat Studiengebühren hat seit der Einführung der Studiengebühren für internationale Studierende im Land zum Wintersemester 2017/2018 die Entwicklung begleitet und bewertet. Der Beirat empfiehlt, eine Abschaffung der Studiengebühren für internationale Studierende zu prüfen.

Aus polizeilicher Sicht war die Fußballsaison 2022/2023 in Baden-Württemberg erfolgreich. Vor allem die Stadionallianzen helfen dabei, das Netzwerk der Sicherheitsakteure zu stärken und die Situation in und um das jeweilige Fußballstadion weiter zu verbessern.