Pressemitteilungen aller Ministerien

Innenminister Thomas Strobl und Beate Bube, Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, haben den Verfassungsschutzbericht 2023 vorgestellt. Die Bedrohung durch den wachsenden Antisemitismus, Spionage und Cyberangriffe und der Zuwachs der Reichsbürgerszene haben den Verfassungsschutz im vergangenen Jahr stark gefordert.

Im Vorfeld der Europameisterschaft prüft die Lebensmittelüberwachung Produkte wie Fanschminke, Knabbereien und vieles mehr. Besonders bei Sportlernahrung wie Eiweißpulvern, Eiweißriegeln und Nahrungsergänzungsmitteln ist Vorsicht geboten.

Aufgrund der vorgezogenen Auszählung der Europa- und Regionalwahl haben bislang erst 233 Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg ihr Wahlergebnis der Gemeinderatswahl an das Statistische Landesamt gemeldet.

In der 22. Auswahlrunde der Förderlinie „Spitze auf dem Land! Technologieführer für Baden-Württemberg“ unterstützt das Land sechs innovative Unternehmen im Ländlichen Raum. Dies fördert kreative Köpfe zur Stärkung der Technologieführerschaft Baden-Württembergs.

Die Auswertung der Länder- und Ressortübergreifenden Krisenmanagementübung LÜKEX 23 zeigt, dass Baden-Württemberg gut aufgestellt ist. Thema der Übung war ein Cyberangriff auf das Staats- und Regierungshandeln von Bund und Ländern.

Das Land stellt einen Großteil seiner Geobasisdaten der Allgemeinheit kostenlos zu Verfügung. Die Freigabe der Geobasisdaten soll Innovationen vorantreiben, Unternehmen bei der Entwicklung neuer Dienstleistungen und Produkte unterstützen sowie neue Geschäftsmodelle fördern.

Die Bahnstrecke zwischen Heilbronn und Eppingen ist ab 9. Juni 2024 für ein halbes Jahr gesperrt. Der Landkreis, die Stadt Heilbronn, die betroffenen Kommunen und die Initiative RadKULTUR erleichtern mit vielfältigen Angeboten den Umstieg auf das Fahrrad.

Im Rahmen der Dialektoffensive des Landes verleiht der Dachverband der Dialekte Baden-Württemberg 2024 erstmals einen Landespreis für Dialekt. Bis zum 31. Juli 2024 können sich Einzelpersonen oder Gruppierungen in sechs Preiskategorien bewerben und Preise in Höhe von insgesamt 60.000 Euro gewinnen.

Innenminister Thomas Strobl hat die Schirmherrschaft der neugegründeten „Initiative Inklusive Katastrophenvorsorge Baden-Württemberg“ übernommen. Damit will das Land gemeinsam mit 14 Partnern vulnerable Gruppen in Katastrophenlagen besonders in den Blick nehmen.

Mit einem neuen Förderprogramm unterstützt das Land Konzepte zur Verbesserung der Bibliotheksversorgung im Ländlichen Raum. Insgesamt stehen 120.000 Euro für die Förderung der Projekte zur Verfügung.