Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Sofortprogramm Einzelhandel / Innenstadt wird mit den Förderlinien „Veranstaltungen“ und „Stadtmarketing“ und mit leicht angepassten Konditionen fortgeführt. Anträge können ab sofort gestellt werden.

2024 hat der Verkehrswarndienst 63.944 Verkehrs- und Gefahrenmeldungen in Baden-Württemberg abgesetzt. Die häufigsten Verkehrsstörungen betrafen den Autobahnabschnitt der A5 zwischen Karlsruhe und Basel.

Das Volksbegehren gegen die drohende Aufblähung des Landtags ist rechtens, wie der Verfassungsgerichtshof in Stuttgart bekanntgab.

Das Land fördert die Anschaffung von 182 Bussen für den öffentlichen Personennahverkehr mit über 36 Millionen Euro. Der Schwerpunkt liegt dabei auf klimaschonenden Antrieben.

In der Gemeinde Herrischried ist das neue Breitbandortsnetz in Betrieb gegangen. Die Versorgung mit Glasfaser im Land hat sich zwischen Mitte 2022 und Mitte 2024 mehr als verdoppelt.

Das Land fördert mit 14,2 Millionen den Neubau der BBC-Brücke in Mannheim. Die Investition stärkt nicht nur die lokale Wirtschaft, sondern verbessert auch die Lebensqualität vor Ort.

Der Fluglärmbeirat, der aus Vertretungen von Landkreisen, Bürgerinitiativen und dem Verkehrsministerium Baden-Württemberg besteht, hat in seiner jüngsten Sitzung über die geplanten Änderungen des Flughafen Zürichs diskutiert.

Dank der 80.000 ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern konnte die vorgezogene Bundestagswahl reibungslos durchgeführt werden. Innenminister Thomas Strobl bedankt sich nun bei den eingesetzten Ehrenamtlichen.

Die Amtseinführung des Jugendkreisrates im Landkreis Konstanz zeigt das große Interesse junger Menschen, sich aktiv an Politik und Gesellschaft zu beteiligen.

Landeswahlleiterin Cornelia Nesch hat Zahlen im Zusammenhang mit der Durchführung der Bundestagswahl mitgeteilt.