Pressemitteilungen aller Ministerien

Ein neues Gesetzesbündel soll die Sicherheit im Land substanziell weiter verbessern. Dazu zählen das Verfassungsschutzgesetz, das Katastrophenschutzgesetz und das Landesdatenschutzgesetz.

Mit Änderungen beim Ladenöffnungsgesetz will das Land Rechtssicherheit für vollautomatisierte Verkaufsstellen schaffen. Gerade in ländlichen Regionen können vollautomatisierte Verkaufsstellen einen echten Mehrwert für die Bevölkerung darstellen.

In der Flurneuordnung Walldürn-Reinhardsachsen/Kaltenbrunn sind verschiedene Maßnahmen geplant, darunter der Ausbau von Ortsstraßen, -wegen und -plätzen sowie Maßnahmen zum Schutz vor Oberflächenwasser durch gezielte Wasserführung.

Das NABU-Projekt „Natur nah dran“ unterstützt Städte und Gemeinden dabei, Grünflächen artenreich und klimafit zu gestalten. Bewerbungsschluss ist der 31. Dezember 2025.

Anlässlich des 100-jährigen Jubiläums der Gärtnerei Kiemle in Bietigheim-Bissingen betont Minister Peter Hauk die Bedeutung von innovativen Gartenbaubetrieben für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Landwirtschaft.

Die Bundesländer haben die neue Marke „Der ÖGD – Schützt. Hilft. Klärt auf.“ vorgestellt. Der Öffentliche Gesundheitsdienst ist neben der ambulanten und stationären Versorgung zentraler Pfeiler der gesundheitlichen Daseinsvorsorge in Deutschland.

Das Land fördert die Kommunalen Pflegekonferenzen auch in Zukunft. In der dritten Förderrunde wurden in einer ersten Tranche Anträge von 34 Stadt- und Landkreisen bewilligt.

Länder und Kliniken brauchen Planungssicherheit, deshalb muss die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD festgehaltenen Anpassungen an der Krankenhausreform schnell umsetzen. Zentrale Forderungen der Länder sind bislang offen.

Andreas Freyberger folgt auf Christof Lehr als Leiter der Staatsanwaltschaft Ulm.

Im der Verurteilung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen des Messerangriffs am 31. Mai 2024 in Mannheim sieht Innenminister Thomas Strobl ein deutliches Zeichen des Rechtsstaates.