Pressemitteilungen aller Ministerien

Minister Peter Hauk hat mit dem baden-württembergischen Genossenschaftsverband und der Universität Hohenheim über die Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz und Nachhaltigkeit von Genossenschaften im Agrar- und Ernährungssektor diskutiert.

Baden-Württemberg hat der Europäischen Kommission ein Positionspapier zur Weiterentwicklung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) überreicht. Es fasst Vorschläge zur inhaltlichen und strategischen Ausrichtung der zukünftigen Kohäsionspolitik aus Sicht des Landes zusammen.

Der Bund startet eine Online-Konsultation zur künftigen Ausrichtung der Kohäsionspolitik für die Förderperiode des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) nach 2027. Damit können die Bürgerinnen und Bürger die Regionalförderung für die Heimatregion aktiv mitgestalten.

Um für eine sichere Fasnacht zu sorgen, wird die Polizei in den kommenden Tagen und Nächten verstärkt Kontrollen und Schwerpunktaktionen im Land durchführen. Ein Hauptaugenmerk liegt dabei auf der Überwachung des Straßenverkehrs.

In Baden-Württemberg sind Schätzungen zufolge knapp 11.000 Mädchen und Frauen von Genitalverstümmelung betroffen und mehr als 1.500 Mädchen unter 18 Jahren bedroht. Die Landesregierung finanziert eine zentrale Anlaufstelle, die Betroffene berät und unterstützt.

Roland Eberhart ist neuer Leiter des Finanzamts Ravensburg. Er folgt auf Frank Widmaier.

Tina Rössler und Wenke Wernicke sind die neue Doppelspitze des Finanzamts Stuttgart IV. Zum ersten Mal übernimmt ein Tandem die Leitung eines Finanzamts.

Andreas Zimmermann folgt auf Martin Knörr als Leiter des Finanzamts Schwäbisch Hall. Das Gesamtsteueraufkommen des Finanzamts lag im Jahr 2022 bei rund 1,6 Milliarden Euro.

Unionsgeführte Agrarressorts in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein halten die angekündigten Nachbesserungen der Bundesregierung beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer für unzureichend. Sie fordern eine vollständige Rücknahme der Streichung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel.

Lebensmittel sind für die Verbraucher deutlich teurer geworden sind und haben ihren Anteil an der Inflation. Die Landwirtschaft ist dafür allerdings nur teilweise verantwortlich, da sie nur ein Glied der gesamten Wertschöpfungskette ist. Dies zeigt ein Vergleich von Erzeuger- und Verbraucherpreisen.