Pressemitteilungen aller Ministerien

Baden-Württemberg ist und bleibt eines der sichersten Länder. Das zeigt der Sicherheitsbericht 2023. Mit 4.952 Straftaten je 100.000 Einwohner erreicht die Kriminalitätsbelastung den zweitniedrigsten Wert in den letzten 20 Jahren, abgesehen von den pandemiegeprägten Jahren 2020 und 2021.

Das Wirtschaftsministerium hat sich im Bundesrat für Nachbesserungen beim Vierten Bürokratieentlastungsgesetz eingesetzt. Der Abbau überflüssiger Vorschriften soll zu mehr wirtschaftlicher Dynamik beitragen.

Das Finanzministerium startet unter „finanzenbw“ seinen Kanal auf dem Videoportal TikTok gestartet. TikTok ist mittlerweile eine der am häufigsten genutzten Social-Media-Plattform.

Der Rechnungshof hat das Krisenmanagement der Landesverwaltung geprüft und nun die Ergebnisse dem Innenministerium übergeben. Basis der Untersuchung sind die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie.

In Stellwerken, Werkstätten, Führerständen, hinter dem Steuer der Busse, im Kundenservice oder bei den Zug-Begleiterinnen und -Begleitern – überall fehlen Mitarbeitende. Ein breites Bündnis aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und Verbänden geht das Problem jetzt gemeinsam an.

Die Landesbeauftragte für Tierschutz macht darauf aufmerksam, wie jeder einen Beitrag zu einem tierfreundlicheren Osterfest leisten kann. Mit dem überlegten Kauf von Eiern und eierhaltigen Produkten können beispielsweise Hühner geschützt werden. Auch die Anschaffung eines Kaninchens sollte gut überlegt sein.

Ob das Projekt Stuttgart 21 ab Ende 2025 in Teilen in Betrieb gehen kann, wird von der Deutschen Bahn voraussichtlich erst im Juni entschieden. Die Projektpartner S 21 fordern Planungssicherheit und Zuverlässigkeit für die Fahrgäste.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann begrüßt die Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes durch den Bundesrat. Er sieht darin einen wichtigen Impuls für die Wirtschaft.

Das Institut für angewandte Wirtschaftsforschung und die Universität Hohenheim haben eine aktuelle Konjunkturprognose vorgelegt. Die Forscher erwarten für das laufende Jahr keine wesentlichen Wachstumsimpulse.

Erich Kiefer ist neuer Leiter des Finanzamts Freiburg-Stadt. Er folgt auf Dirk Schumacher.