Pressemitteilungen aller Ministerien

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha sieht in dem vom Bund vorgelegten Referentenentwurf zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz keinen großen Wurf, sondern eine vertane Chance.

Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Bruttostromerzeugung in Baden-Württemberg ist 2017 auf einen neuen Höchstwert von 27,5 Prozent gestiegen. Dies belegt der jährliche Bericht des Umweltministeriums über die Entwicklung der erneuerbaren Energien im Land.

Um die Flüsse und Seen im Land vor Arzneimittelrückständen und anderen Spurenstoffen zu schützen, will die Landesregierung die europaweite Vorreiterrolle beim Bau und Betrieb von Anlagen zur Spurenstoffelimination auf kommunalen Kläranlagen weiter ausbauen.

Der Technologiebeauftragte der Landesregierung hat ein Impulspapier zur künftigen Innovationspolitik des Landes vorgelegt. Darin zeigt er Technologiefelder auf, die für die Wettbewerbsfähigkeit von Baden-Württemberg von hoher Bedeutung sind. Besonders die wirtschaftsnahe Forschung in den Bereichen Künstliche Intelligenz und Quantentechnologien will die Landesregierung stärken.

Im Rahmen des Programms „Engagiert in BW“ fördert das Land 35 Projekte mit insgesamt 700.000 Euro. Die Spanne der Projekte reicht von Workshops zum Thema Alltagsrassismus und „Hate Speech“ bis hin zu Theater-Projekten und Qualifizierungsprogrammen für Engagierte.

Die Landesregierung unterstützt zehn weitere kommunale Projekte zur Innenentwicklung von Städten und Gemeinden mit insgesamt rund 230.000 Euro. Die Förderung erfolgt im Rahmen des Förderprogramms „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“.

In Baden-Württemberg muss niemand auf der Straße übernachten. Bei kalten Temperaturen stehen für obdachlose Menschen Wärmestuben und Nachtquartiere zur Verfügung.

Auf der Bodenseegürtelbahn wird der Zugverkehr ab Mitte 2019 verbessert. Fünf neue Züge zwischen Friedrichshafen – Radolfzell sollen für weniger Verspätungen und mehr Sitzplätze sorgen.

Die Planung für die Ortsumfahrung von Berghausen, einem Ortsteil von Pfinztal im Landkreis Karlsruhe macht zügige Fortschritte. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat für die weitere Planung grünes Licht gegeben. Damit könne die Vorbereitung des Planfeststellungsverfahren beginnen, so Minister Hermann.

Die Batterie alleine erreicht 30 bis 40 Prozent der Wertschöpfung an einem Elektroauto, davon 60 bis 80 Prozent allein durch die Batteriezellen. Aber auch in anderen Bereichen steigt der Bedarf an guten Akkus. Daher ist in Baden-Württemberg das Verbundprojekt „DigiBattPro4.0“ als exzellente Grundlage für eine künftige Großserienproduktion von Batteriezellen im Land gestartet.